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U-Ausschuss befasst sich mit Vorarlberger Inseratenaffäre

01. Mai 2022 · Lesedauer 1 min

Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss setzt sich am Mittwoch mit der Vorarlberger Inseratenaffäre auseinander.

Geladen ist neben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein Steuerprüfer im Fachbereich Großbetriebsprüfung. Sein Kommen abgesagt hat hingegen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler.

Viele Entschlagungen erwartet 

Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner ermittelt, wird allgemein erwartet, dass der Landeschef bei Fragen, die diesen Bereich berühren, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird.

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Auch längere Geschäftsordnungsdiskussionen sind wohl vorprogrammiert, bezweifelt doch die ÖVP, dass die Vorarlberger Inseratenaffäre Thema eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein kann. Schließlich untersuche man lediglich die Vollziehung des Bundes. Die Opposition und auch die Grünen sehen jedoch bei Themen der mittelbaren Bundesverwaltung eine Zuständigkeit gegeben.

Quelle: Agenturen