U-Ausschuss befasst sich mit Vorarlberger Inseratenaffäre

Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg Beiträge, die den Holocaust leugnen und verbreitete weitere Verschwörungstheorien. Unter seinen Kontakten: der ranghöchste Militär der EU, Robert Brieger. Die Grünen orten ein "Sicherheitsrisiko" für die EU und stellten eine dringliche Anfrage an die Kommission.

Der Vorstoß der Industrie über eine 41-Stunden-Woche hatte bei SPÖ-Chef Andreas Babler für Entsetzen gesorgt. Er hielt eine Arbeitszeitverlängerung bei "Heiß Umfehdet" für einen "traurigen Gag". ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler stärkte der Industriellenvereinigung am Dienstag zunächst den Rücken, ruderte dann aber zurück.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. "Wir bereiten uns vor. Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", erklärte der Kommandant der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. "Er wird in Gebieten agieren, in denen wir ihn nicht erwarten." Unterdessen hat Russland als Reaktion auf die neuen US-Militärhilfen für die Ukraine verstärkte Angriffe auf Lagerstätten westlicher Waffen in der Ukraine angekündigt.

"Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland." Das stellte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis vor der in seinem Land geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine klar. Die Schweiz erwarte sich, dass diese Konferenz "den Prozess eröffnet. Wir versuchen es", sagte Cassis in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in Bern. Russland, das nicht zu dem Schweizer Gipfel eingeladen wurde, hatte diesen scharf kritisiert.

Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden.

Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei von Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am Kern vorbei, so Raab bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies dies zurück. Bei der Sozialhilfe liege man im Schnitt, nur für die Bekämpfung der Kinderarmut gebe es mehr Mittel, versichert er.

Im Norden des Gazastreifens hat die israelische Armee Einwohnern zufolge die schwersten Angriffe seit Wochen gestartet. In der Nacht auf Dienstag seien ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht worden, hieß es. Bewohner der Gegend seien in Panik geraten. Im Süden Israels wurde Alarm vor Raketenangriffen ausgelöst. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht.

Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der krankheitsbedingt bei der PK fehlte, hatte bereits zuvor seine Unterstützung signalisiert. Widerstand kam von der Ärztekammer.

Eine geplante Novellierung des MTD-Gesetzes (medizinisch-technische Dienste) lässt bei den Vertreterinnen der sieben Berufssparten die Wogen hoch gehen. In einer Online-Pressekonferenz am Dienstag kritisierten sie, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein. Bereits in der Einladung hieß es, die Novelle würde "die Gesundheitsberufe zurück in die Steinzeit befördern". Das entsprechende Gesetz solle schon demnächst in Begutachtung geschickt werden.

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich und die FPÖ und die Grünen stimmten dagegen.