APA - Austria Presse Agentur

ÖVP-Ladungsliste für U-Ausschuss angenommen, Fahrplan offen

03. Juli 2020 · Lesedauer 3 min

Die am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss von der ÖVP eingebrachte Ladungsliste ist so wie jene von SPÖ und NEOS nicht mehrheitlich bestritten und somit angenommen worden. Rot und Pink hatten ihre gewünschten Auskunftspersonen mitsamt dazugehörigem Fahrplan bereits tags zuvor vorgelegt. Laut Verfahrensordnung muss nun Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) über die Reihenfolge entscheiden.

Sowohl SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer als auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper gehen jedoch davon aus, dass Sobotka der "gelebten parlamentarischen Praxis" gemäß die Reihenfolge nach dem "First-Come-First-Serve-Prinzip" festlegen wird, wie die beiden gegenüber der APA erklärten. Demzufolge müsse er die Ladung der von der ÖVP gewünschten Auskunftspersonen hinten anstellen. "Besonders ärgerlich" findet Krainer dabei, dass der "Großteil der Leute keinen Beitrag" werde leisten können. Es gehe der ÖVP offensichtlich darum, der einsetzenden Minderheit die Möglichkeit zu nehmen, "interessantere" Personen zu laden.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl widersprach Krainer bezüglich der Reihenfolge der Ladung der Auskunftspersonen. Parlamentarische Praxis sei nicht "First-Come-First-Serve", sondern das Einvernehmen zwischen den Fraktionen. Am Beginn sollten nach Meinung Gerstls jene Personen geladen werden, die einstimmig beschlossen wurden.

Die von SPÖ und NEOS, auf deren Verlangen hin der U-Ausschuss überhaupt erst eingesetzt worden ist, eingebrachte Ladungsliste, auf der sich neben Sobotka selbst unter anderem auch der Immobilieninvestor Rene Benko befindet, sieht einen Fahrplan von 9. September (u.a. mit Sobotka und Novomatic-Eigentümer Johann Graf) bis 4. November vor. Danach stehen in diesem Jahr noch weitere fünf Ausschusstage zur Verfügung. An diesen könnten dann die von der ÖVP Gewünschten geladen werden, so Krainer. Das würde der "parlamentarischen Praxis" entsprechen.

Die ÖVP hatte am Donnerstag ihr Ladungsverlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht, das neben mutmaßlich bei der Erstellung des Ibiza-Videos Beteiligten auch mehrere SPÖ-Politiker beinhaltet, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Wie es aus der Volkspartei heißt, wolle man nun Einvernehmen über die Reihenfolge unter den Fraktionen herstellen.

Der Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen und frühere ÖVP-Klubdirektor, Werner Zögernitz, erklärte auf APA-Anfrage, dass die Verfahrensordnung vorsehe, dass ein Viertel der Mitglieder des U-Ausschusses die Ladung von Auskunftspersonen verlangen kann. Wirksam wird das Verlangen dann, wenn die Mehrheit der Mitglieder den sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht bestreitet. Auf diese Weise könne eine Auskunftsperson aber höchstens zweimal geladen werden. Mit einem mehrheitlichen Ladungsbeschluss hingegen öfter. Falls ein Minderheiten-Verlangen von der Mehrheit insofern bestritten wird, da es aus Sicht der Mehrheit keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gibt, kann das verlangende Viertel den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Einer Online-Umfrage des Linzer Market-Instituts zufolge ist für mehr als die Hälfte der Österreicher der im U-Ausschuss thematisierte Gesetzeskauf besonders verwerflich. Besonders empört das Thema Anhänger der SPÖ, aber nicht viel weniger auch Sympathisanten der Grünen und der NEOS.

Insgesamt 56 Prozent der Befragten erklärten, Gesetzeskauf - also dass bestimmte Gruppen mittels finanzieller Zuwendungen Gesetze beeinflussen können - "ist besonders verwerflich". Für 24 Prozent handelt es sich "um Postenschacher, der immer schon üblich war".

Quelle: Agenturen