Türkische Opposition schließt Wahlbündnis gegen Erdogan

28. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Sechs türkische Oppositionsparteien wollen anlässlich der nächsten Präsidentenwahl eine Rückkehr zur "verstärkten parlamentarischen Demokratie". Die sechs Parteien schlossen sich dafür zur "Allianz der Nation" zusammen. Teilnehmer sind ausschließlich Parteien, die im Parlament vertreten sind. Nicht vertreten ist die kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP).

Die Präsidentschaftswahl ist für Juni 2023 vorgesehen. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und einer Inflationsrate, die nach offiziellen Angaben bei 50 Prozent liegt, könnte der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den Befürchtungen seiner politischen Gegner versucht sein, die Wahl vorzuziehen.

Die Opposition hat noch keinen Kandidaten für die Präsidentenwahl aufgestellt. Die "Allianz der Nation" steht der regierenden "Allianz des Volkes" gegenüber, zu der Erdogans AKP-Partei und die konservative MHP gehören.

Zur "Allianz der Nation" gehören die sozialdemokratische republikanische Partei des Volkes, die in den Städten Ankara, Izmir und Istanbul die Regierung stellt, die nationalistische Iyi-Partei, die konservative Saadet-Partei, die Mitte-Rechts-Partei DP, die Partei der Demokratie und des Fortschritts (Deva) und die Partei der Zukunft.

Erdogan ist seit 2003 an der Macht. Er wurde durch eine Wahl im Juni 2018 im Amt bestätigt. Bei dieser Gelegenheit wurde aus einem parlamentarischen System mit einem Regierungschef ein Präsidialsystem mit erweiterten Befugnissen für den Staatschef. Die Verfassungsänderung wurde bei einer Volksabstimmung angenommen. Das Amt des Regierungschefs wurde abgeschafft, die Vollmachten des Regierungschefs gingen auf den Präsidenten über. Seither kann Erdogan mit Dekreten regieren, den Notstand ausrufen, das Parlament auflösen und bestimmte hochrangige Beamte und Richter ernennen.

Erdogan nutzte seine Vollmachten nach einem Putschversuch im Juli 2016 aus. Tausende Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der öffentlichen Verwaltung wurden entlassen, mehrere tausend Menschen festgenommen.

Quelle: Agenturen