APA - Austria Presse Agentur

Trump nutzte Unabhängigkeitsfeiern als Wahlkampfbühne

05. Juli 2020 · Lesedauer 4 min

Mitten in der sich zuspitzenden Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag in einer Ansprache an die Nation gegen Demonstranten und Gegner ausgeteilt - wie bereits am Vorabend des traditionell eigentlich unpolitischen Feiertags. "Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht", sagte Trump.

Sorgen vor neuen Coronavirus-Ansteckungen zum Trotz verzichtete Trump nicht auf die üppigen Feierlichkeiten in der US-Hauptstadt. Auf eine militärische Flugschau folgte ein gewaltiges Feuerwerk. Die Mehrheit der Gäste im Garten des Weißen Hauses trug keine Maske. Ein ähnliches Bild hatte sich am Vorabend im US-Bundesstaat South Dakota gezeigt.

Dieses Jahr steht der Feiertag in den USA unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und landesweiter Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die USA brachen in den vergangenen Tagen mehrmals in Folge ihre eigenen dramatischen Rekorde bei der Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Drei Tage in Folge (Stand Samstagabend Ortszeit) lagen die Zahlen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bei über 50.000 - so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Allein in Florida wurden fast 11.500 Neuinfektionen innerhalb eines Tages verzeichnet.

Trump spielte die Tragweite der Situation am Samstag erneut herunter. "Unsere Strategie kommt gut voran", sagte Trump. Zu Beginn der Pandemie habe es keine Tests für das neue Virus gegeben, mittlerweile hätten die USA fast 40 Millionen Tests durchgeführt. Trump behauptete, dass 99 Prozent der gefundenen Fälle "komplett harmlos" seien. Insgesamt wurden in den USA mehr als 2,8 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen. Rund 130 000 Menschen starben infolge einer Infektion.

Gesundheitsexperten widersprechen Trumps Darstellung, dass die hohe Zahl an Infektionen allein mit der Zahl der Tests zu erklären sei und verweisen auf den gestiegenen Anteil positiver Testungen. Der US-Präsident machte erneut China für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich und warf dem Land Vertuschung vor. "China muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Trump.

Trump nutzte seinen Auftritt auch für Angriffe auf Demonstranten und seine politischen Gegner. Die "amerikanischen Helden" hätten die Nazis, Faschisten, Kommunisten und Terroristen besiegt, amerikanische Werte gerettet und Prinzipien hochgehalten, sagte Trump. "Wir sind jetzt dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Unruhestifter und und Plünderer zu besiegen", sagte er.

In Anspielung auf die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die seit Wochen nicht abreißen und eine Debatte über die Erinnerungskultur losgetreten haben, erneuerte Trump seine Aussage vom Vorabend des Unabhängigkeitstages: "Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht." Die Werte, Traditionen, Bräuche und Überzeugungen würden beschützt.

Trump ist ein Dorn im Auge, dass im Zuge der Proteste Statuen in Frage gestellt oder gestürzt wurden, die historische Figuren darstellen, die mit Rassismus in Verbindung gebracht werden. Auch lehnt er eine Änderung umstrittener Namen von Militärbasen ab.

Eine berühmte umstrittene Figur ist Christopher Kolumbus, der häufig als "Entdecker Amerikas" bezeichnet wird. Historiker und Bürgerrechtler kritisieren ihn aber für sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas und dafür, entscheidend zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen zu haben. San Francisco entfernte erst kürzlich eine Kolumbus-Statue. Trump sagte: "Wir werden die amerikanische Lebensart verteidigen, beschützen und bewahren, die 1492 begann, als Kolumbus Amerika entdeckte."

Noch am Abend des Unabhängigkeitstages rissen Demonstranten in Baltimore an der Ostküste der USA laut Medienberichten eine Kolumbus-Statue von ihrem Sockel und warfen sie im Hafen ins Wasser.

In mehreren US-Städten, darunter in Washington und New York, kam es am Nationalfeiertag auch wieder zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. In beiden Städten zündeten Demonstranten US-Fahnen an, wie auf Fotos zu sehen war.

Trump will bei der Wahl in vier Monaten für eine zweite Amtszeit antreten - doch er steht erheblich unter Druck. Umfragen sehen den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, in Führung. Bei den Umfragen ist Vorsicht geboten, wie die Wahl 2016 zeigte. Doch Trump sieht sich nicht nur wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise Kritik ausgesetzt, sondern auch wegen seiner Reaktion auf Floyds Tod und die weitgehend friedlichen Proteste.

Biden adressierte das Anliegen der Demonstranten in einer Videobotschaft zum Unabhängigkeitstag. "Wir haben die Chance, die Wurzeln des systematischen Rassismus aus diesem Land herauszureißen", sagte er darin. In einem Meinungsbeitrag für den Sender NBC News schrieb er, dass die USA nie ihrem Gründungsprinzip gerecht geworden seien, wonach alle Menschen gleich geschaffen sind. So steht es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776. Biden beklagte, dass das "Streben nach einer perfekteren Gemeinschaft" in den vergangenen Jahren aus der Bahn geworfen worden sei. "Und niemand trägt dafür mehr Verantwortung als Präsident Donald Trump."

Quelle: Agenturen