APA - Austria Presse Agentur

Trump-Lager gibt noch nicht auf

10. Dez 2020 · Lesedauer 3 min

Mehrere Klagen aus dem Lager von US-Präsident Donald Trump gegen dessen Wahlniederlage wurden abgewiesen - zuletzt vom Supreme Court. Seine Anhänger geben trotzdem nicht auf. Nun machen 17 republikanische Justizminister aus US-Bundesstaaten mobil.

 Trotz der jüngsten Niederlage vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen.

Klage gegen Ergebnisse in Swing States

Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Paxton führt in seiner Klage als Begründung an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Er reichte beim Obersten Gericht auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle.

Experten räumen Trump keine realistischen Chancen mehr ein, das Ergebnis durch Klagen noch zu seinen Gunsten drehen zu können.

Trump kassiert Niederlage vor Supreme Court

Der Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Auf Twitter dankte Trump den Justizministern aus den Bundesstaaten, die sich zusammen mit ihrem Kollegen aus Texas "gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten" engagierten.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug durch die Demokraten genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bisher überzeugende Belege vorbringen. In Dutzenden Fällen wurden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt. Am 6. Jänner kommen in Washington das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu zählen und das Ergebnis zu verkünden. Biden soll am 20. Jänner als neuer Präsident vereidigt werden.

Quelle: Agenturen