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Tirol-Wahl im Zeichen von ÖVP-Abstiegskampf

08. Aug. 2022 · Lesedauer 5 min

Noch sieben Wochen bis zur Tiroler Landtagswahl am 25. September - und das Wahlkampf-Vorspiel geht so langsam in den Hauptakt über und findet ab Ende August seinen Höhepunkt.

Es verspricht ein dramatischer Urnengang zu werden: Die seit Jahrzehnten dominierende ÖVP befindet sich mitten im politischen Abstiegskampf und stemmt sich gegen ein Debakel. Die Koalitionsform nach der Wahl ist offener denn je - und auch die Bundespolitik blickt gespannt wie selten zuvor gen Westen.

Gewaltiges Minus erwartet

Wäre die Tiroler ÖVP irgendein Schiff oder gar die Titanic, dann steuerte sie - so scheint's zumindest momentan - auf einen noch etwas entfernten, aber immer näher kommenden Eisberg zu und versucht mit aller Gewalt, das Ruder rechtzeitig herumzureißen. ÖVP-Spitzenkandidat und Neo-Parteiobmann Anton Mattle steht vor einer Herkulesaufgabe. Die Umfragewerte sind mies - zuletzt wies eine in der "Kronen Zeitung" publizierte gar nur rund 29 Prozent aus - nach 44,26 Prozent, die Noch-Landeshauptmann Günther Platter 2018 einheimste.

Mögen auch da oder dort parteiintern bessere Werte kursieren - das Minus vor dem Ergebnis wäre noch immer gewaltig. Entsprechend schrauben die VP-Granden derzeit beharrlich die Erwartungen nach unten, sprechen von fast unerreichbaren 40 Prozent und bauen vor - für den Fall des Falles.

Politisches Überleben Mattles fraglich

So viel dürfte laut politischen Beobachtern feststehen: Der auch über die Parteigrenzen hinweg geschätzte, frühere Bürgermeister von Galtür und Wirtschaftslandesrat ist noch lange nicht Landeshauptmann. Einen Sturz ins "Bodenlose" in Richtung 30 Prozent oder ein, zwei Prozent mehr, dürfte ihm die Partei nicht durchgehen lassen. Wird es "nur" ein mittleres Debakel mit einem Ergebnis um die 34 oder 35 Prozent, wird Mattle wohl kämpfen und innerparteiliche Konzessionen machen müssen, um politisch zu überleben. Vielleicht als Übergangslandeshauptmann.

Junge Generation drängt nach vorn

Das Murren über die derzeit noch mangelnde Sichtbarkeit eines neuen Teams ist ÖVP-intern deutlich zu vernehmen, sind die Protagonisten der Ära Platter einigen nach wie vor zu präsent. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, so viel dürfte fix sein: Ambitionierte, junge Leute mit dem Drang in die erste Reihe wie der Touristiker und Landtagsabgeordnete Mario Gerber oder der wohl zukünftige AAB-Chef und Fügener Bürgermeister Dominik Mainusch werden nicht mehr zu übergehen sein.

Als Kandidatin für höhere (Regierungs)-Weihen gilt auch die Telfer Vizebürgermeisterin und LAbg. Cornelia Hagele. WK-Präsident Christoph Walser hält sich derzeit sehr zurück, wird aber wohl auch im Spiel bleiben wollen.

Mattle noch zu unbekannt

Mattle kämpft mit viel (unverschuldetem) Unbill: Er ist noch zu wenig bekannt, verfügt (noch) nicht über die Landeshauptmann-Bühne, obwohl sich Platter öffentlich sehr zurücknimmt. Alles soll nun auf ihn zugeschnitten werden, sogar die Kurzbezeichnung auf dem Stimmzettel lautet nicht mehr "VP Tirol", sondern "MATTLE". Hinzu kommt die Situation der Bundes-ÖVP, der Frust vieler.

Bezeichnend: Der Nehammer-Sager "Alkohol oder Psychopharmaka", der den Parteitag überschattete oder die Diskussion über das angebliche Nicht-Erwünschtsein des Kanzlers im Wahlkampf. In der ÖVP setzt man alles auf die heiße Phase ab Ende August, Anfang September - und vertraut auf die bisher stets bewiesene Kampagnenfähigkeit.

Grüne und Co. bringen sich in Stellung

Die anderen Parteien schauen sich die vieles "überstrahlende" ÖVP-Situation erste Reihe fußfrei an und bauen vorerst auf mehr oder weniger sehr intakte Umfragewerte. Der Koalitionspartner Grüne versucht sich vor allem als "Umweltfighter"-Bewegung zu profilieren, die SPÖ gibt sich staatstragend und angriffig zugleich - und strebt ganz offen ein Bündnis mit der ÖVP an.

Die FPÖ wittert vor allem auch wegen der bundespolitischen Großwetter- und Themenlage (Corona, Teuerung, Neutralität, Migration) gehörig Oberwasser und sehnt den "Tag der Abrechnung" herbei. Die NEOS geißeln die ÖVP - und bekunden vehement, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Die Liste Fritz baut auf Oppositions-Qualitäten und Sachkompetenz - und wohl auf möglichst viele ÖVP-Wähler. Die landesweit kandidierende MFG blieb - bis auf eine Antrittspressekonferenz - vorerst weitgehend unsichtbar und eine Unbekannte für die Wahl.

Schwarz-Rot am wahrscheinlichsten

Hinsichtlich der (landespolitischen) Sachthemen dürfte der Wahlkampf entlang Rezepten gegen die Teuerung, leistbares Wohnen, Transit, Pflege sowie Energie- bzw. Umweltpolitik verlaufen: Und nicht zu vergessen: Der Wolf. Die Raubtier-Problematik, trifft vor allem die ÖVP in ihrem bäuerlichen Mark - entsprechend erklärte es Mattle zuletzt auch zur "Chefsache".

Offener denn je ist die Koalitionsfrage. Zweierkoalitionen sind angesichts der ÖVP-Schwäche arithmetisch nicht mehr in Stein gemeißelt. ÖVP-Grün dürfte sich nur mehr schwer ausgehen. Und wird dem Vernehmen nach in der ÖVP nicht favorisiert.

Bliebe ÖVP-SPÖ, derzeit wohl am wahrscheinlichsten. Oder ÖVP-FPÖ, bei wesentlichen ÖVP-Proponenten aber mit großer Skepsis behaftet. Unwahrscheinlicher sind - sollte sich eine Zweiervariante ausgehen - wohl Dreier- oder gar Viererkonstellationen (ohne ÖVP). Und von SPÖ-Chef Georg Dornauer inzwischen dezidiert ausgeschlossen.

 

Besondere Spannung verspricht die überdurchschnittlich vorhandene Bundes-Komponente: Von Teuerung über Corona-Bilanz nach zweieinhalb Jahren bis hin zu Ukraine, ÖVP- und Kanzler-Krise: Die Tiroler-Wahl ist diesmal auch bundespolitisch brisant.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp