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Tirol-Wahl: Dornauer für stabiles Schwarz-Rot

07. Aug. 2022 · Lesedauer 5 min

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zielt weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl - unter Bedingungen - klar auf eine Regierungsbeteiligung und eine Koalition mit der ÖVP. Im APA-Interview sprach er sich für eine "stabile Koalition" mit der Volkspartei aus. Gleichzeitig warnte er vor einem anderen Koalitionsszenario, denn: ÖVP-Chef Anton Mattle schmiede an einer "Dirndl"-Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS, so Dornauer.

Der SPÖ-Vorsitzende spielte dabei auf das offenbar gute Verhältnis zwischen Mattle und Grünen-Spitzenkandidat Gebi Mair an, die sich "auf Bergrettungsebene" gut verstehen würden (Mattle und Mair sind beide bei der Bergrettung tätig, Anm.). "Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich die 'neoliberale Kraft' (NEOS-Chef Dominik Oberhofer, Anm.) ganz leicht für ein Regierungsauto und einen Regierungsplatz einkochen lässt", meinte er. Denn Oberhofer wolle "mit Gewalt regieren, er weiß zwar nicht warum, aber er will". Und mit zwei "Klein- bzw. Kleinstparteien" sei es für die ÖVP wohl "leicht zu verhandeln". Schließlich könnten die NEOS "ihren Parteitag in einem Seminarraum abhalten, bei allem Respekt".

ÖVP "leider" weiterhin stärkste Kraft 

Was Tirol nach der Wahl brauche, sei eine "sichere, stabile Koalition, kein Mehrparteienkonglomerat", schloss Dornauer einmal mehr Dreier- oder Viererkoalitionen unter sozialdemokratischer Beteiligung aus: "Es braucht die notwendige Erfahrung, den entsprechenden Zusammenhalt, Pragmatismus und Standhaftigkeit".

Zudem mache er der ÖVP sicher nicht den Gefallen, in die "2013er-Falle" der damaligen Landtagswahl zu tappen und die Parole auszusenden, die Schwarzen müssten in Opposition - um wiederum auf deren Seite für eine Mobilisierung zu sorgen. Die ÖVP laufe zwar Gefahr, massiv zu verlieren, werde aber - auch nach den bisherigen Umfragen - "leider" stärkste Partei bleiben. Deshalb habe sie "der Usance entsprechend" den Auftrag zur Regierungsbildung.

Harte Koalitionsverhandlungen 

"Ich werde aber kein einfacher Sondierer und Verhandler sein", machte Dornauer klar. Die SPÖ habe klare inhaltliche Vorstellungen und werde - wie angekündigt - nur dann in eine Regierung eintreten, wenn man von den Wählerinnen und Wählern gestärkt werde, also dazugewinne. Ansonsten werde man weiter die in einer Demokratie ebenso wichtige Oppositionsaufgabe wahrnehmen.

Gute Beziehung zu Mattle 

Mattle habe er bisher durchaus geschätzt - als "unauffälligen Abgeordneten und sympathischen Landtagsvizepräsidenten", der es "allen recht machen will". Was ihn und Mattle verbinde, sei die Tätigkeit als Bürgermeister - Mattle war es in Galtür, Dornauer ist es in Sellrain. Aber der SPÖ-Spitzenkandidat hat große Zweifel, ob Mattle überhaupt ein mögliches Vis-a-vis in der Regierung sein wird. Sollte Mattle "mehr als zehn Prozent verlieren", werde dieser nicht mehr zu halten sein. Auf die Frage ob der ÖVP-Obmann den 25. September, den Wahltag, politisch überleben werde, meinte Dornauer: "Den 25. September schon, aber auf den 26. tät' ich nicht wetten". Die ÖVP hatte 2018 44,26 Prozent erzielt, derzeit liegt sie laut Umfragen bei 30 Prozent oder darunter.

Gute Situation der SPÖ 

Hinsichtlich seiner eigenen Partei zeigte sich der 39-Jährige voller Zuversicht: "Ich weiß von unserem Potenzial. Und von dieser einmaligen Situation. Nämlich der Schwäche der ÖVP und der Stärke der SPÖ in Land und Bund. Es ist eine historische Chance, eine Veränderung zu erreichen. Ich orte eine Wendestimmung, Es kommt vieles zusammen". Von den SPÖ-Altvorderen habe er stets gelernt: "Der SPÖ-Bundestrend minus acht oder neun Prozent: Da liegt die Tiroler Sozialdemokratie".

Im Bund weise man in Umfragen derzeit über 30 Prozent auf. Die Tiroler SPÖ hatte im Jahr 2018 17,25 Prozent. Ein Wahlziel von 20 Prozent oder darüber wollte Dornauer trotzdem nicht ausgeben, aber: "Ich gehe davon aus, dass wir deutlich stärker werden". Dass der SPÖ eine kürzlich von einem Institut im Auftrag der "Kronen Zeitung" durchgeführte Umfrage nur rund 15 Prozent ausweist, schenkte Dornauer keinen Glauben. Man habe ganz andere Umfragen.

Inhaltliche Koalitionsbedingungen wolle Dornauer zum jetzigen Zeitpunkt nicht stellen. Er selbst könne sich etwa vorstellen, unter anderem die Gemeindeagenden in einer Regierung zu übernehmen. Es sei nicht "Gottgegeben", dass diese ständig die ÖVP in Tirol innehabe. "Auch richtungsweisende Entscheidungen in der Tiwag muss nicht ständig nur die ÖVP treffen", so Dornauer. In Sachen Transit müsse man vor allem die internationalen Kontakte in alle Richtungen spielen lassen und versuchen, eine Verhandlungslösung zu erzielen - und zudem von der Asfinag Unterstützung einfordern. Maßnahmen wie Blockabfertigungen usw. würde man "auf den Prüfstand stellen und laufend weiterentwickeln".

Bei leistbarem Wohnen mahnte Dornauer einmal mehr eine "ganzheitliche Strategie" ein und forderte eine massive Besteuerung von gewidmetem, brachliegendem Bauland. Im Kampf gegen die Teuerung sah der SPÖ-Chef Möglichkeiten des Landes bei der Novellierung des geltenden Tiroler Mindestsicherungsgesetzes - mit temporärem Rechtsanspruch von Bezügen auch für die unter Druck geratene Mittelschicht. Zudem mahnte Dornauer die "gesellschaftliche Verantwortung" des Energieversorgers Tiwag ein, die Tiroler gefälligst nicht "auszusackeln". Bei der Wasserkraft brauche es wiederum einfachere, schnellere Verfahren. Der große rote Wurf werde "in den ersten 100 Tagen" nicht sofort gelingen, aber man würde hart und bürgernah arbeiten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die aktuelle Teuerungswelle abfedern.

Quelle: Agenturen