Stelzer fordert Überdenken der Sanktionen, will sich aber nicht in Weltpolitik einmischen

19. Aug. 2022 · Lesedauer 5 min

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt die Sanktionen der EU gegen Russland in Frage. Diese sollten laufend überprüft werden und - falls der Schaden im eigenen Land zu groß sei - überdacht werden. Der ukrainische Botschafter übt scharfe Kritik.

Die Sanktionen gegen Russland sollte man "immer im Blick haben", fordert Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Österreich befinde sich "jetzt schon in einer schwierigen Situation", weshalb es auf der Hand liege, die Sanktionen zu überdenken, meint Stelzer im PULS 24 Interview.

Stelzer sei zwar nicht generell gegen die Sanktionen, da diese als Hauptziel "den Frieden besitzen" würden, dennoch müsse man auf die Auswirkungen achten. "Im Prinzip geht es um den Schutz unserer Bevölkerung", so Stelzer. Er fordert daher eine gesamteuropäische Lösung. Stelzer antwortet auf die Frage, ob er nicht mit seiner Forderung russische Narrative wiederhole erneut mit einem Hinweis auf den Schutz der eigenen Bevölkerung: " Wir sind hier vor Ort gewählt und in die Aufgaben berufen worden, damit wir uns um unsere Bevölkerung kümmern".

Kein Mitmischen in Weltpolitik

Auf die Frage, wie seiner Meinung nach, ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte, antwortet Stelzer, dass er wisse, welche Funktion er innehat: "Ich bin in Oberösterreich verantwortlich und bin auch sehr für die alte Volksweisheit: Schuster bleib bei deinen Leisten". Er bringe gerne Meinung ein, wolle sich aber "keineswegs in weltpolitische Vorgänge einmengen".

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von Stelzers Forderungen vorab gewusst habe, antwortet der oberösterreichische Landeshauptmann nicht direkt. Seiner Antwort hängt er ein "selbstverständlich reden wir miteinander" an.

Ukrainischer Botschafter gegen Überprüfung

Im Gespräch mit PULS 24 übte der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, Freitagabend scharfe Kritik an den Aussagen von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Es sei "jetzt nicht die Zeit" über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen.

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Zuspruch von Parteikollegen

Stelzers Tiroler ÖVP-Landesparteichef-Kollege Mattle kann offenbar mit dieser Meinung Stelzers einiges anfangen. Er erklärte, dass eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland "im Rahmen der Staats- und Regierungschefs" immer möglich sein werde und müsse. Mattle betonte aber auch, dass die Frage nach Sanktionen "immer auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern" beantwortet werden müsse. "Wir dürfen uns innerhalb der Europäischen Union auch in der Krise nicht auseinanderdividieren lassen", so der Tiroler ÖVP-Obmann, der am 25. September eine Landtagswahl zu schlagen hat.

Bundes-ÖVP steht hinter Sanktionen

Die Bundes-ÖVP gab unterdessen bekannt, dass man geschlossen hinter den EU-Sanktionen gegen Russland stehe: "Wenn wir dem militärischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird. Letztlich brächten wir damit unsere eigene Sicherheit in Gefahr."

Als Reaktion auf eine unrechtmäßige Verhaltensweise müssten Sanktionen unter Berücksichtigung verschiedenster Parameter aber regelmäßig evaluiert werden. "Es ist und bleibt oberste Prämisse, dass Sanktionen einem selbst nicht mehr schaden dürfen, als jenem, gegen den sie verhängt werden."

"Sanktionen wirken jeden Tag mehr"

Dies habe auch Landeshauptmann Stelzer zum Ausdruck gebracht, betonte man. "Vorhersagen darüber zu treffen, wann in Zukunft welche Sanktionen notwendig sein werden, ist schlicht nicht möglich. Fakt ist jedenfalls, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirken, nämlich jeden Tag mehr." Die russische Wirtschaft trage nachhaltigen Schaden davon. Dieses Jahr werde ein Einbruch der russischen Wirtschaft zwischen 6 bis 10 Prozent prognostiziert, die EU-Wirtschaft hingegen solle um rund 3 Prozent wachsen, betont die ÖVP.

Sanktionen-Evaluierung für FPÖ "überflüssig"

FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger ortete ein "Rumoren" in der ÖVP. "Es war uns Freiheitlichen sofort klar, dass diese Sanktionspakete nur Schüsse in das eigene Knie bedeuten können. Was diese EU-hörige ÖVP mit den grünen Kriegstreibern hier anstellen, ist schlichtweg schauerhaft", meinte er in einer Aussendung.

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner betonte, dass er eine Evaluierung der Sinnhaftigkeit der Sanktionen für überflüssig halte, weil man das Ergebnis bereits kenne. "Der Ukraine-Russland-Konflikt konnte noch immer nicht am Verhandlungstisch beendet werden, es gab natürlich entsprechende und zu erwartende Gegenreaktionen Russlands mit gedrosselten Lieferungen, die Energiepreise explodieren und ob wir über den Winter mit den Energie-Reserven kommen ist ungewiss."

Grüne kritisieren Stelzers Forderung

Der Landessprecher der Grünen in Oberösterreich, Stefan Kaineder, kritisierte hingegen die Ausführungen des Landeschefs. Studien würden belegen, dass die gesamteuropäischen Sanktionen als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wirkung zeigen und die russische Wirtschaft auf allen Ebenen lahmgelegt werde. "Jetzt, wo die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung voll entfalten, diese in Frage zu stellen, sehe ich als schweren Fehler. Es ist die einzige wirkungsvolle Antwort, die wir in Europa aktuell haben, um den russischen Diktator von seinen Allmachtsfantasien abzubringen." Dessen "tödliches Treiben" müsse Konsequenzen haben. Wenn man zusammenstehe, werde Wladimir Putin seinen Krieg verlieren.

"Befremdlich" ist für Kaineder auch der Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerkes. Nötig seien vielmehr Initiativen am Weg zu einer echten Energieunabhängigkeit und eine sofortiger Start zum Ausbau Erneuerbarer in Oberösterreich. Ins selbe Horn stieß auch die IG Windkraft. "Oberösterreich darf nicht in die klimapolitische Steinzeit abdriften! Neue Kohlekraftwerke errichten zu wollen, aber Windkraft auf Hügelketten abzulehnen, ist ein klimapolitischer Irrweg", zeigte sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG, überzeugt.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea