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Streit um Tiroler Asyl-Zelte: Bundesagentur reicht Beschwerde gegen Gemeinde ein

02. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Das Tauziehen um das Aufstellen von Notunterkünften in der Gemeinde Absam geht weiter. Der Bürgermeister hat einen Bescheid gegen die Zelte eingebracht. Die Bundesbetreuungsagentur will Beschwerde einlegen.

Am Montag wurde der Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz zugestellt. Darin gefordert: Der Abbau der Zelte binnen drei Werktagen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) will nun zweifach Beschwerde einlegen, hieß es gegenüber der APA.

BBU will Bescheid bekämpfen

Zum ersten werde man noch am Mittwoch in einem ersten Schritt Beschwerde gegen die im Bescheid enthaltene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einbringen. In einem zweiten Schritt werde Beschwerde gegen den Bescheid in seiner Gesamtheit erhoben, erklärte BBU-Sprecher Thomas Fussenegger gegenüber der APA. Der Bürgermeister als zuständige Behörde sei verpflichtet, die Beschwerde unverzüglich dem Tiroler Landesverwaltungsgericht (LVwG) zur Entscheidung vorzulegen, so die BBU.

Um Obdachlosigkeit vermeiden zu können, sei das Gericht gefordert, die Entscheidung "schnellstmöglich" zu fällen, meinte Fussenegger. Der BBU-Sprecher betonte, dass die Entscheidung des Gerichts kein Präzedenzfall für andere Zeltunterkünfte der BBU sein werde, da jedes Bundesland über eine eigene Bauordnung verfüge. 

Landesverwaltungsgericht will "schnell entscheiden"

Einmal mehr machte die Bundesbetreuungsagentur indes klar, dass die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten derzeit "alternativlos" sei, weil die Bundesländer zu wenige Menschen in ihre Quartiere übernehmen würden und deshalb die Kapazität der BBU-Quartiere erschöpft ist.

Der Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer sagte der APA, dass er jetzt einmal froh sei, dass in den Zelten keine Menschen untergebracht seien. Bis dato liege ihm die Beschwerde der BBU noch nicht vor, allerdings wolle er jetzt kein "langes Tamtam mehr". Dies sei nun "Sache der Anwälte", meinte Schafferer. Seitens des LVwG-Präsidenten Christoph Purtscher hieß es, dass man in der Sache - sobald sie vorliege - "schnell entscheiden" wolle. Zum Sachverhalt selbst wollte sich Purtscher nicht äußern, nachdem ihm noch unklar sei, was genau in Bescheid bzw. Beschwerde enthalten sei. 

Landesregierung gegen die Unterbringung in Zelten

In dem Zeltlager auf Bundesgrund neben der Polizeischule Wiesenhof nahe Absam waren zwischenzeitlich 16 Asylwerber untergebracht worden. Das Land Tirol in Person des neuen Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer (SPÖ) konnte die Personen jedoch schließlich in die Grundversorgung des Landes nach Kufstein übernehmen. Somit waren die Zelte vorerst leer. 

Die schwarz-rote Landesregierung bzw. Dornauer sprachen sich vehement gegen die Unterbringung in Zelten aus. Man sei bemüht, anderweitig Quartier zu organisieren, hatte es vergangene Woche geheißen. Dornauer hatte zudem Kontakt mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgenommen und wollte auch erreichen, dass jedenfalls bis zum Auftreiben von neuen Quartieren keine weiteren Asylwerber in die Zelte kommen - was bisher auch nicht geschah.

Quelle: Agenturen / Redaktion / tgo