Schulungszuschlag in Mindestsicherung fällt in Wien im Juni

Der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher wurde erst 2024 - noch unter Türkis-Grün - eingeführt. Analog zu Beziehern von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhielten Sozialhilfebezieher einen Schulungszuschlag von 150 bzw. 300 Euro pro Monat, wenn sie an längeren Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des AMS teilnahmen. Nun wird der entsprechende Passus wieder aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gestrichen. Zudem entfällt die Bestimmung, wonach der Schulungszuschlag des AMS nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen ist.

"Dieser erhöhte Schulungszuschlag wurde vergangenes Jahr als Initiativantrag im Parlament eingebracht und damit gab es keine Möglichkeit zur Begutachtung", argumentierte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Damit habe es auch keine Möglichkeit gegeben, diese Maßnahme dahingehend zu bewerten, ob sie die Arbeitsmarkt-Integration verbessere. "Hier waren wir von Anfang an skeptisch und haben deshalb auch den Konsultationsmechanismus ausgelöst", erklärte Hacker, der die Abschaffung der Maßnahme begrüßt. Daher werde Wien die Streichung auch als erstes Bundesland umsetzen, betonte der Sozialstadtrat.

Die ausbezahlten erhöhten Schulungszuschläge hätten von November 2024 bis inkl. Juni 2025 in Wien Mehrkosten in Höhe von 9,7 Millionen Euro verursacht. Durch die Abschaffung entstehen laut Berechnungen der Stadt Einsparungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich.

Kritik der Opposition

Kritik kam von der Opposition. Die ÖVP ortete in der Ankündigung "Scheinheiligkeit", die Freiheitlichen eine "politische Täuschung". Schließlich feiere sich die Stadt lediglich dafür, Bundesvorgaben bei der Mindestsicherung umzusetzen. Die ÖVP forderte stattdessen "echte Reformen", denn das System der Wiener Mindestsicherung ist "schlichtweg nicht mehr leistbar". Die FPÖ kritisierte, dass Wien nach wie vor jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausschütte.

Unmut kam auch von den Grünen, aber aus komplett konträrer Richtung: Die Streichung des Schulungszuschlags bei Sozialhilfebeziehern raube Zukunftsperspektiven, so die Argumentation. Zudem drohe dadurch, dass Menschen länger in der Mindestsicherung verharren müssen. Menschen mit niedriger Qualifikation seien weitaus häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, was die Budgets von AMS und Sozialhilfe zusätzlich belaste.