Geburtsrecht
Automatische US-Staatsbürgerschaft: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht
Das Oberste Gericht entschied am Freitag, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.
Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.
Trump spricht von "monumentalem Sieg"
Trump bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung jedoch als "monumentalen Sieg". Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weißen Haus. "Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind", sagte er.
Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu "Kaisern" gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi vor Journalisten - und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten.
Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten - nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung.
Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der "New York Times" zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.
Worauf Trump abzielt - und was Gerichte vorläufig anordneten
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.
Zusammenfassung
- Der Supreme Court hat am Freitag entschieden, dass bundesweite einstweilige Verfügungen gegen Trumps Dekret zum Geburtsrecht teilweise ausgesetzt werden und damit die Befugnisse der Bundesrichter eingeschränkt.
- 22 Bundesstaaten hatten gegen das Dekret geklagt, während es laut "New York Times" in den verbleibenden 28 Bundesstaaten in 30 Tagen in Kraft treten könnte.
- Trump bezeichnete das Urteil als "monumentalen Sieg" und betonte, dass die Regierung nun zahlreiche zuvor blockierte Entscheidungen vorantreiben könne.