Treffen mit Merz
Stocker zu Migration: Deutschland hat "unsere Warnungen ernst genommen"
Verspätet und verregnet, aber einig in praktisch allen Punkten: So verlief Freitag Mittag das Treffen der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
Zum Schwerpunktthema illegale Migration sagte Stocker vor Journalisten: "Gut, dass unsere Warnungen ernst genommen werden und wir einen Partner gefunden haben, der es ähnlich sieht."
Gegenseitiges Lob für Grenzkontrollen
Stocker und Merz hoben eine laut den Regierungschefs erfolgreiche Zusammenarbeit bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hervor, Probleme gebe es keine. Das gelte auf der Ebene der Regierungschefs, der Innenminister und der Polizeichefs.
Merz sagte, die irreguläre Migration sei durch die abgestimmten Maßnahmen spürbar gesenkt worden. Außerdem sei die Schlepperkriminalität zurückgegangen.
Derweil ist fraglich, ob die Grenzkontrollen mit geltendem EU-Recht vereinbar sind.
Stocker: "Dringlichen Appell" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
Stocker und Merz betonten derweil auch in geopolitischen Fragen ihre hohe Übereinstimmung. Sie begrüßten die Waffenruhe zwischen Israel und Iran und sehen darin eine Chance für die Diplomatie.
Im Nahost-Konflikt formulierte Stocker einen "dringlichen Appell": Im Gazastreifen müsse endlich mehr humanitäre Hilfe zugelassen werden. Die Freilassung der israelischen Geiseln sei zwar überfällig und die Hamas dürfe keine Rolle mehr spielen, "aber die jetzige Situation ist nicht akzeptabel".
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Beide begrüßen die Beschlüsse weiterer Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine könne sich der weiteren Unterstützung sicher sein. Es wäre jetzt Zeit für Friedensverhandlungen, doch sehe man in Russland keine Bereitschaft dazu.
Die Erhöhung der Ausgaben für die NATO erfolge nicht, um US-Präsident Donald Trump zu gefallen, betonte Merz, sondern erfolge aus eigener Kenntnis der Notwendigkeit. Mit den getroffenen Entscheidungen passe man sich der aktuellen Bedrohungslage an.
Merz hat "größten Respekt" für Neutralität
Merz zeigte "größten Respekt", wie Österreich mit seiner Neutralität umgehe, wie es im Rahmen seiner Möglichkeiten viele Anstrengungen unternehme.
Stocker wies den Eindruck eines Journalisten zurück, Österreich sei Trittbrettfahrer. Österreich verdopple seine Ausgaben für die Landesverteidigung. Wichtig sei jedenfalls, dass die Kommandostruktur im Inland bleibe.
Stocker war direkt vom Europäischen Rat in Brüssel nach Berlin gekommen, das Flugzeug landete mit leichter Verspätung.
Diese Verspätung zog sich durch das gesamte Programm, angefangen von der Begrüßung mit militärischen Ehren im leicht verregneten Ehrenhof des Bundeskanzleramtes, über das Vier-Augen-Gespräch in Merz' Büro, dann mit den Pressestatements und dem anschließenden Gespräch mit der österreichischen Delegation mit der deutschen Seite.
Nach einem Gespräch mit den Deutschlandkorrespondenten österreichischer Medien wird Stocker im Axel-Springer-Konzern zu Gast sein und noch am Freitag nach Wien zurückfliegen.
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Zusammenfassung
- Bundeskanzler Christian Stocker und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz haben bei ihrem Treffen in Berlin Einigkeit bei der Migrationspolitik und den umstrittenen Grenzkontrollen demonstriert.
- Beide Regierungschefs betonen eine erfolgreiche Zusammenarbeit an der deutsch-österreichischen Grenze, die laut Merz die irreguläre Migration und Schlepperkriminalität spürbar gesenkt habe.
- Stocker fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und beide begrüßen Sanktionen gegen Russland sowie die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine.