Asylsuchende zurückgewiesen
Hattmannsdorfer: Deutsche Grenzkontrollen "absolut richtig"
"Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt", betonte er. Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen.
"Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht", sagte der oberösterreichische Politiker.
"Einseitige Zurückschiebungen" nicht akzeptieren
Die neue deutsche Regierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt, also auch zu Österreich. Gleichzeitig ordnete Innenminister Alexander Dobrindtan, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können sollten. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Die deutschen Grenzkontrollen werden in Österreich seit Jahren kritisch gesehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte in der Vorwoche zwar die deutschen Bemühungen im Kampf gegen die illegale Migration, pochte aber zugleich auf die Einhaltung des europäischen Rechts.
Karner hatte wiederholt erklärt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen durch Deutschland nicht dulden werde. Auch der oberösterreichische Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) sagte in der Vorwoche, dass "einseitige Zurückschiebungen" durch Deutschland nicht akzeptiert würden.
Video: Deutschland macht die Grenzen dicht
Zusammenfassung
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßt die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands, bei denen nun auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können.
- Die deutsche Regierung hat vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, darunter Österreich, beschlossen und Ausnahmen für Schwangere, Kinder sowie andere vulnerable Gruppen festgelegt.
- Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) fordern die Einhaltung des europäischen Rechts und lehnen einseitige Zurückweisungen durch Deutschland ab.