Melichar über Chorherr-Prozess: WKStA ließ sich "nicht in Karten blicken"

08. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Der "Profil"-Journalist sagt im Newsroom LIVE, dass der Verlauf des Chorherr-Prozesses schwierig zu prognostizieren sei. Ein Geständnis von Chorherr oder einem der Mitangeklagten habe sich erst einmal nicht abgezeichnet.

Im Wiener Landesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen den früheren Wiener Grünen-Politiker Christoph Chorherr begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor.

Der Ex-Politiker habe in seiner Zeit als Planungssprecher der Grünen im Wiener Gemeinderat von bekannten Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm angestoßenen karitativen Verein gefordert oder angenommen. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.

Immo-Prominenz

Mitangeklagt sind daher auch Schwergewichte der Immobilienbranche - darunter der Investor René Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Chorherr bekennt sich nicht schuldig, wie sein Anwalt Richard Soyer am Dienstag sagte. Auch von den anderen Angeklagten seien keine Geständnisse zu erwarten, kündigten deren Verteidiger an.

Kein Geständnis zu erwarten

Der "Profil"-Journalist Stefan Melichar sagt im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Sabine Loho zur Ausgangslage in dem Korruptionsprozess: "Es gibt Chats, E-Mails - aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind diese offensichtlich belastend. Die Betroffenen haben immer gesagt, das sei aus dem Zusammenhang gerissen. Es obliegt jetzt ausschließlich dem Gericht, solche Beweismittel zu würdigen."

Auf die Frage von Loho, ob damit zu rechnen sei, dass einer der Angeklagten ein Geständnis ablegen wird, meint Melichar: "Ein Geständnis hat sich heute nicht abgezeichnet." Zu Chorherr müsse man allerdings sagen, dass dieser bereits gegen Ende des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft um eine sogenannte Diversion gebeten hat.

Chorherrs Wunsch

Hintergrund: Eine Diversion gibt einem Angeklagten die Möglichkeit, sich einer belastenden Maßnahme - etwa eine Geldbuße - zu unterwerfen, ohne dass ein Strafverfahren geführt wird. Melichar: "Sein Anwalt hat heute noch einmal in den Raum gestellt, dass das eine mögliche Vorgehensweise für Christoph Chorherr sei."

Bei dem Korruptionsprozess werde es "spannend zu sehen, wie die jeweilige Beweisführung aussieht", sagte "Profil"-Journalist Melichar mit Blick auf Staatsanwaltschaft und Verteidigung. "Da hat sich die Staatsanwaltschaft heute auch noch nicht wirklich in die Karten blicken lassen. Das war ein sehr kurzes Eingangsstatement."

Chorherrs gemeinnütziger Verein hat in Südafrika mit Spendengeldern zwei Schulen, Einrichtungen für Behinderte und Kindergärten gebaut. Die Vorgänge spielten sich von 2011 bis 2018 ab, als die Grünen in der Wiener Stadtregierung waren.

Quelle: Agenturen / Redaktion / kap