APA - Austria Presse Agentur

Start der Russland-Wahl: Opposition wittert Betrug

16. Sept 2021 · Lesedauer 3 min

In Russland fiel der Start für die dreitägige Parlamentswahl. Dabei gilt der Sieg der Kremlpartei von Präsident Wladimir Putin bereits als sicher. Die Opposition wittert einen Wahlbetruf.

Bei der Parlamentswahl in Russland ist die dreitägige Abstimmung nun in allen Landesteilen angelaufen. Am Freitag um 8.00 Uhr MESZ öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde - bereits am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ. Das Land hat elf Zeitzonen.

Elektronische Abstimmung "ist ungeheuerlich"

Die Opposition warnte vor systematischem Wahlbetrug. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine "ungeheuerliche Maßnahme", sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gebe es "überhaupt keine Möglichkeit" zu überprüfen, ob Stimmen tatsächlich gezählt wurden. "Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei."

Jarmysch verwies auf das eigens entwickelte Protestwahl-Verfahren der "schlauen Abstimmung". Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der Kremlpartei. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden.

110 Millionen Wahlberechtigte

Russland erstreckt sich über elf Zeitzonen. Am Freitag um 8.00 Uhr MESZ öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde - bereits am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ. 

Angesichts von Befürchtungen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatte Präsident Wladimir Putin die Russen zum Wählen aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus", sagte der Staatschef in einem in der Nacht auf Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video. 110 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Derzeit sind neben Geeintes Russland noch die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland im Parlament vertreten. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Sie warnen vor massiven Stimmenfälschungen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der Russland gehört, verzichtet auf eine Wahlbeobachtung und begründete dies mit Einschränkungen durch die russischen Behörden.

Abstimmen dürfen die Menschen in vielen Regionen Russlands außerdem über Regional- und Stadtparlamente. Politologen werten die Wahlen auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Quelle: Agenturen