Städtebund fordert: "Keine neuen Belastungen"

Gefordert wird unter anderem eine Reform der Grundsteuer, bei der die Hebesätze kurzfristig erhöht werden sollen. Steuererleichterungen sollen nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung erfolgen, etwa bei der laut Regierungsprogramm geplanten Reduzierung der Grunderwerbssteuer. Außerdem soll der vertikale Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich evaluiert werden. Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte dazu schon am Mittwoch betont, dass die Aufgaben der Gemeinden dynamischer gewachsen seien als jene des Bundes, was sich auch im Finanzausgleich niederschlagen müsse. Bis zu dessen Außerkrafttreten sollen jährlich 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen an Städte und Gemeinden fließen.

Außerdem sprach sich der Städtebund für Verwaltungs- und Strukturreformen aus und begrüßte das Ziel der Bundesregierung, die Komplexität von Verwaltungsverfahren zu reduzieren. Ungelöst sieht man hingegen das Thema der Finanzierung von Freizeitpädagoginnen und -pädagogen sowie Schulassistenzen. Die Kosten für Erstere sollten vom Bund getragen werden, so die Forderung. Das Thema erst beim Finanzausgleich ab 2028 zu behandeln, sei "nicht akzeptabel".

In Sachen Digitalisierung und Effizienz will der Städtebund eine rasche Umsetzung einer gebietskörperschaftsübergreifenden Dateninfrastruktur sowie einen Zugang der kommunalen Ebene zu Registern. Für die digitale Souveränität der Städte und Gemeinden sei es wichtig, die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Konzernen zu reduzieren.

Aufwändige administrative Vorgaben sollen kritisch hinterfragt werden

Die Bundesminister werden dazu aufgefordert, kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Abfallwirtschaft oder öffentlichen Verkehr auch im Rahmen der Europäischen Gesetzgebung stärker in den Fokus zu rücken. Aufwändige administrative Vorgaben im Datenschutz-, Beihilfen- oder Vergabebereich seien kritisch zu hinterfragen.

Im Vorfeld des Städtetages war der Tiroler Städtebund mit drei Forderungen vorgeprescht, die seitens des Bundesorganisation gegenüber der Bundesregierung formuliert werden sollten. Zwei davon - die rasche Übernahme der Kosten für die Freizeitpädagogen im Schulbereich sowie die Finanzzuweisung an die Gemeinden auch in den Folgejahren - seien übernommen worden, zeigte sich Tirols oberster Städtevertreter, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) gegenüber der APA zufrieden. "Jetzt liegt der Ball beim Bund und ich hoffe auf konstruktive Gespräche", sagte Anzengruber. Bezüglich der Forderung, dass auch ein Vertreter der westlichen Bundesländer bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen hinzugezogen wird, habe es hingegen noch keine endgültige Entscheidung gegeben.