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Lockdown für Ungeimpfte: Das sagen die Länderchefs

12. Nov 2021 · Lesedauer 4 min

Zumindest in Oberösterreich und Salzburg kommt er fix, der Lockdown für Ungeimpfte. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) möchte die Maßnahme aber für alle Bundesländer - nicht alle sind einverstanden.

Die angekündigte Krisensitzung der Regierung mit den Landeshauptleuten über den "Lockdown für Ungeimpfte" findet am Sonntagvormittag statt. Die Regierung wird unter anderem von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vertreten. Die Landeshauptleute sind per Videokonferenz dabei. Die meisten Landeschefs tragen den vom Bund angekündigten österreichweiten "Lockdown für Ungeimpfte" mit - wenn auch teils zähneknirschend.

"Ich habe mich immer für bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", betonte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Freitagnachmittag gegenüber der APA.

Lockdown und Impfpflicht fix – aber nicht für alle

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) akzeptierte zähneknirschend die Ankündigung. Er hatte Maßnahmen zur Kontaktreduktion am Mittwoch noch abgelehnt und mit seinem Sager, dass Virologen die Menschen am liebsten einsperren würden, die Warnungen der Experten in den Wind geschlagen. 

Oberösterreich revidierte Standpunkt

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte seine Position schon am Donnerstag revidiert und einen "Lockdown für Ungeimpfte" angekündigt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Freitag ganz allgemein für eine österreichweite Regelung aus: "Die noch zu geringe Impfquote führt zu Überlastungen in den Spitälern. Daher ist es vernünftig, bundeseinheitlich diesen Schritt zu setzen - und nicht über einen Lockdown für alle zu spekulieren. Denn die mangelnde Impfbereitschaft einiger darf nicht zu Einschränkungen aller führen."

Kotanko: Für Oberösterreichs Regierung war Corona ein Thema, um das man sich "nicht kümmern wollte"

Für Christoph Kotanko, Journalist bei den "Oberösterreichischen Nachrichten", hate die Oberösterreichische Regierung gezeigt, dass man das Thema Corona wegschieben und sich darum nicht kümmern wollte. Im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ würde das Thema nur fünf Zeilen einnehmen.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wirke hingegen überfordert von der Situation, so Kotanko. "Ich glaube, dass der ganze Apparat im Land Salzburg auf diese Herausforderung ganz schlecht vorbereitet war", sagt der Journalist im Interview mit PULS 24.

Ludwig: Lockdown für Ungeimpfte ist bisher "primär eine Schlagzeile"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte am Freitagabend zu PULS 24, dass er bundeseinheitliche Regeln grundsätzlich unterstütze. Am Sonntag müssten aber noch offene Fragen geklärt werden - etwa wie so ein Lockdown kontrolliert werden soll oder wie das am Weg zur Arbeit aussehe. Bisher sei das Vorhaben "nur eine Schlagzeile".

Wien müsse bei den Corona-Maßnahmen nicht nachziehen, die anderen Bundesländer müssten nachziehen, so Ludwig. Wien habe schon länger strengere Maßnahmen, deswegen seien die Zahlen besser. Dennoch hat Wien am Freitag abermals neue Maßnahmen angekündigt. Dass nun auch der Bund reagiere, begrüßt Ludwig.

Doskozil ist skeptisch

Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigte sich dagegen "skeptisch", was die Sinnhaftigkeit und praktische Umsetzbarkeit betrifft. Die Frage sei, wie ein derartiger "Lockdown für Ungeimpfte" in der Praxis funktionieren solle und wie man ihn der Bevölkerung erklären könne - gerade im Burgenland, wo die Impfquote vergleichsweise hoch sei, betonte Doskozil am Freitag auf APA-Anfrage. Für ihn sei weiter das Impfen die vorrangige Maßnahme. Deshalb werde es im Burgenland ab kommendem Mittwoch sechs Impfzentren, die an fünf Tagen pro Woche ohne Anmeldung impfen, geben. Die Bundesregierung solle sich eher an diesem Modell orientieren, dann lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die vierte Welle durchbrechen, so der Landeshauptmann.

Kärnten will abwarten

In Kärnten will man in der Diskussion um einen möglichen Lockdown für Ungeimpfte die Sitzung am Sonntag abwarten. Aktuelle Bestrebungen, zuvor selbst über einen Lockdown zu entscheiden, gebe es bis dahin nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Es braucht aber ganz klar noch einmal eine Diskussion, wie man der steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Intensivpatienten Herr werden kann."

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa