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SPÖ verhandelt in St. Pölten mit den Grünen

Heute, 11:57 · Lesedauer 3 min

Die SPÖ verhandelt nach der Kommunalwahl in St. Pölten vom 25. Jänner erwartungsgemäß mit den Grünen. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hat darüber Donnerstagmittag in einer Aussendung informiert. Die kleinstmögliche Zweier-Koalition hält 23 der 42 Sitze im Rathaus der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats soll am 23. Februar stattfinden.

Die SPÖ hatte in St. Pölten seit 1965 und somit fast 61 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert. Nach einem Minus von 13,49 Prozentpunkten auf 42,53 Prozent und künftig 19 (2021: 25) Mandaten gab es drei Optionen für Zweier-Partnerschaften. Eine Zusammenarbeit wäre neben den nun ausgewählten Grünen (vier Sitze, zuvor drei) auch mit der ÖVP (neun, zuvor zehn) und der FPÖ (acht, zuvor drei) möglich gewesen. Mit den Freiheitlichen hatten die Sozialdemokraten von 1960 bis 1965 an der Traisen koaliert.

"Wir haben es uns nicht leicht gemacht und mit allen Parteien mehrere Runden gehabt, um inhaltliche Überschneidungen, politische Gegensätze und gemeinsame Projekte auszuloten", wurde der Bürgermeister in der Aussendung zitiert. "Die größte Übereinstimmung haben wir in den Sondierungen mit den Grünen gefunden, mit denen wir jetzt verhandeln werden und - sofern wir uns in den offenen Punkten einigen können - auch eine Koalition bilden werden." Er wolle zudem "allen Parteien auch ein Angebot machen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an der positiven Entwicklung der Stadt aktiv mitzuarbeiten und somit die Stabilität für St. Pölten sicherzustellen", kündigte Stadler an.

In den Sondierungen mit der SPÖ sei "eine solide Basis für die Verhandlungen geschaffen" worden, reagierte Walter Heimerl-Lesnik, Spitzenkandidat der Grünen. "Mit einem aufeinander zugehen beider Seiten bin ich zuversichtlich, dass wir gute Ergebnisse für die Weiterentwicklung unserer Stadt erzielen können.". "Wir sind sehr gut vorbereitet, um diese Verhandlungen nun zügig und zielorientiert zu führen", ergänzte die Parteisprecherin der Grünen und bisherige Stadträtin Christina Engel-Unterberger. Die Sondierungen seien sachlich und konstruktiv gewesen. "Jetzt geht es darum, diese Atmosphäre in ein verbindliches Arbeitsprogramm zu gießen."

Volkspartei: "Bedauerlich"

"Aus meiner Sicht ist diese rot-grüne Partnerschaft für die Stadt bedauerlich, gerade weil meine persönlichen Gespräche mit Matthias Stadler vertrauensvoll und zukunftsgerichtet waren", kommentierte Florian Krumböck, Spitzenkandidat der Volkspartei, die Entscheidung. Es sei jedoch in der letzten von vier Sondierungsrunden zu spüren gewesen, "dass nicht alle in der SPÖ einen gemeinsamen Weg in Richtung Zukunft gehen wollen". Dieses Gefühl habe sich nun bewahrheitet, so Krumböck. Der linke Parteiflügel habe sich demnach nicht nur in der Bundes-SPÖ, sondern auch in St. Pölten durchgesetzt.

Martin Antauer, Listenerster der FPÖ, hatte bereits am Wahlabend mit Rot-Grün gerechnet. Im Gespräch mit der APA meinte er damals, dass das aus seiner Sicht freilich "ein Wahnsinn" für St. Pölten wäre. "Dass nun die SPÖ mit den Grünen die Verhandlungen vertieft, ist zu akzeptieren und wir bleiben natürlich gesprächsbereit. Sollte es zu einer rot-grünen Koalition kommen, werden wir konstruktive Oppositionspolitik für die St. Pöltner Bürger betreiben", betonte Antauer in einem Statement am Donnerstag.

Zusammenfassung
  • Nach der Kommunalwahl am 25. Jänner verhandelt die SPÖ in St. Pölten mit den Grünen über eine Koalition, die gemeinsam 23 der 42 Mandate und damit die knappste Mehrheit im Gemeinderat stellen würden.
  • Die SPÖ verlor nach 61 Jahren ihre absolute Mehrheit und hält nun 19 Mandate (minus 6), während die Grünen auf 4 Sitze zulegen konnten; rechnerisch wären auch Koalitionen mit ÖVP (9 Sitze) oder FPÖ (8 Sitze) möglich gewesen.
  • Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats ist für den 23. Februar angesetzt, während die ÖVP die rot-grüne Partnerschaft als "bedauerlich" bezeichnet und die FPÖ konstruktive Oppositionspolitik ankündigt.