SPÖ-Richtungsstreit zum Tag der Arbeit

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist traditionell der höchste Feiertag der SPÖ. Zum zweiten Mal wird der Staatsfeiertag wegen der Coronakrise aber ohne Aufmärsche und Feiern abgehalten. Auch die Wiener SPÖ muss wieder in den virtuellen Raum ausweichen: Der traditionelle Sternmarsch zum Rathausplatz mit anschließender Abschlusskundgebung fällt wieder der Pandemie zum Opfer. Stattdessen weicht die Partei in soziale Netzwerke und auf einen Live-Stream aus. 

Massensteuern "Abwälzen der Verantwortung"

"In Österreich wird hoffentlich bald viele anders sein", so die Parteichefin bei ihrer Rede zum 1. Mai. Wenn eine hohe Durchimpfungsrate erreicht sei, werde "das Tor zu mehr Freiheit langsam und vorsichtig aufgestoßen. "Ein wirtschaftlich starkes, sozial gefestigtes und ökologisches Österreich" nach der Pandemie sei möglich, man müsse es nur wollen. In ihrer Rede verlangt Rendi-Wagner  "Milliarden-Investitionen in Verkehr und Infrastruktur, in neue Energiesysteme, in Elektromobilität und in Forschung und Entwicklung". Gleichzeitig lehne sie neue Massensteuern strikt ab. "Massive Steuererhöhungen einzuführen, wie das die Regierung jetzt vorhat, nämlich dann, wenn sie selbst scheitert Klimaziele zu erreichen. Das ist ein Abwälzen der Verantwortung."

24 Prozent

Die SPÖ liegt laut Umfragewerten bei rund 24 Prozent, das allerdings konstant. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat die Werte stabilisiert, in der Partei rumort es allerdings. Die SPÖ kann in der Krise nicht punkten, obwohl Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in Corona-Fragen mit ihrer Kompetenz überzeugt.

Doskozil-Rückzug

Von sich reden macht die SPÖ zurzeit mit parteiinternen Querelen. Umso mehr, seit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ bekannt gab. Er sieht Meinungsdifferenzen mit der Bundespartei, unter anderem bei der Migrationspolitik. "Es ist leider nicht das erste Mal, dass wir uns schwertun, eine Balance zwischen der Meinung der Bevölkerung und unseren eigenen politischen Vorstellungen zu finden", ließ er die Parteifreunde in Wien in einem vierseitigen Brief wissen und spielt drauf an, dass die SPÖ, den Bezug zu ihren Wählern verloren zu haben. 

"Dann werden wir wieder gewinnen"

Einer, der nah an den Wählern ist, ist der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler. Am Vorabend des 1. Mais rief er auf PULS 24 die Sozialdemokratie dazu auf, sich wieder auf ihre Werte besinnt. "Man soll sich nicht immer so wichtig nehmen als Sozialdemokratie und glauben, dass die Menschen sich sehr stark mit parteiinternen Fragestellungen beschäftigen", reagiert er auf den Richtungsstreit. Stattdessen müsse man als Sozialdemokratie aus eigenen Alternativen wieder Stärke gewinnen. "Dann werden wir wieder gewinnen", prognostiziert der 48-Jährige.  

Man werde nicht gewählt, wenn man als SPÖ "nicht ganz so schlimm" sei. Man werde gewählt, wenn man eine positive Weichenstellung für die Gesellschaft von morgen bieten könne. "Die Menschen machen die Regeln und wenn man diesen Ansatz ernst nimmt, machen die politischen Parteien die Regeln."