Landeshauptmann Doskozil zieht sich aus Bundes-SPÖ zurück

26. Apr 2021 · Lesedauer 3 min

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPÖ zur Verfügung stehen. Das teilte er in einem offenen Brief an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will beim SPÖ-Parteitag Ende Juni seine Führungsfunktion in der Bundespartei zurücklegen. Das hat er Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner in einem offenen Brief mitgeteilt, über den am Montag zuerst die "Krone" berichtet hat.

Nach zahllosen öffentlich ausgetragenen Scharmützeln mit der Parteispitze - zuletzt vor allem in der Corona-Politik, zuvor auch in der Migrationspolitik - wolle er nun "die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer nehmen" und daher beim Parteitag am 26. Juni seinen Job als Vizeparteichef an den Nagel hängen, schreibt Doksozil.

Doskozil "ohne Groll", aber Stellvertreter-Posten ohnehin nicht fix

Niemand habe in der Krise Verständnis für interne Debatten, daher wolle er einen "Neustart ermöglichen". Es tue dies "ohne Groll", betonte er in dem Schreiben. Die Zukunft der Partei sei ihm "wie euch allen, ein Herzensanliegen".

Ohnehin wäre nicht klar gewesen, dass Doskozil überhaupt einen Vize-Posten erhält. Denn die Zahl der Stellvertreter wird beim Parteitag Ende Juni in Wien von 17 auf sechs reduziert und Doskozil hatte schon bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis erzielt. Neben seiner häufigen Kritik an der Parteivorsitzenden wird ihm in Teilen der Partei auch vorgehalten, dass er im vergangenen Jahr kaum einmal an Gremiensitzungen teilgenommen hat. Dies hat freilich auch mit einer Operation und einer Corona-Erkrankung zu tun.

Kaltenbrunners Analyse zu Doskozils Rückzug aus Bundes-SPÖ

PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner analysiert den Rückzug Hans Peter Doskozils aus der Bundes-SPÖ.

In den vergangenen Wochen war Doskozil zudem vor allem wegen Ermittlungen in der Causa Commerzialbank in die Schlagzeilen geraten. Die Staatsanwaltschaft hat das Handy des burgenländischen Landeshauptmannes vorübergehend beschlagnahmt. Anhand des Anrufprotokolls wollte die Staatsanwaltschaft abklären, wann der Landeshauptmann von der Pleite der Commerzialbank Mattersburg erfuhr.

Die SPÖ müsse eine klare Positionierung schaffen. Dazu wolle er beitragen, indem er "die ständige mediale Diskussion durch meinen Rückzug beende", sagte Doskozil. Das Burgenland werde in den Vorstand künftig drei Frauen entsenden, nämlich Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler.

Oistric: "Freundschaft war schon lange nicht mehr"

Im PULS 24 Interview sagt "Heute.at"-Chef Clemens Oistric, dass sich die Konfliktpunkte zwischen Rendi-Wagner und Doskozil gehäuft hätten. Das Fass zum Überlaufen habe wohl Rendi-Wagners Interview in der "ZiB2" vor einer Woche gebracht. Darin hat sie die Öffnungen im Burgenland als zu großes Risiko bezeichnet. Daraus habe Doskozil dann seine Konsequenzen gezogen, meint Oistric.

Die Beziehung zwischen den beiden Sozialdemokraten sei aber bereits vor einiger Zeit erkaltet. "Freundschaft war schon lange nicht mehr", sagt Oistric im Interview mit PULS 24 Anchor René Ach. Mit Doskozil verliere die SPÖ "eines ihrer letzten Zugpferde". Nun müsse Rendi-Wagner zeigen, dass sie mit ihrem Kurs Wahlen gewinnen kann, sagt Oistric. Auf Dauer profitiere aber keine der beiden Seiten von dem Entschluss Doskozils, ist der Journalist überzeugt.

Hofer: "Seiner Sache hat er mit solchen Aktionen nicht gerade geholfen"

Politikberater Thomas Hofer spricht mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr über Hans Peter Doskozils Rückzug aus der Bundes-SPÖ und die Corona-Kommunikation von Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Mückstein.

Quelle: Agenturen / Redaktion / hos