SPÖ-Klausur: "Doskozils Abwesenheit schwebt über allem"

05. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Die SPÖ setzt bei ihrer Klausur auf die Themen Teuerung, Gesundheit, Bildung, Energiewende und Migration. Das sei "erwartbar" gewesen, erklärt die Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik. Die Partei befinde sich derzeit in einer guten Ausgangslage.

"Die Großwetterlage hat sich zugunsten der SPÖ gewandelt", analysiert Praprotnik im Gespräch mit PULS 24 Anchor Jakob Wirl. 2019 sei ein Klima-Wahlkampf zugunsten der Grünen gewesen, 2017 hätten FPÖ und ÖVP durch den starken Fokus auf Migration profitiert. "Mit Themen wie soziale Sicherung und Maßnahmen gegen die Teuerung haben wir ein Thema ganz oben auf der politischen Agenda, das ein Kernthema der Sozialdemokratie ist", so die Politikwissenschafterin. 

Migration als Chefinnen-Sache

Bei der Pressekonferenz nach der Klausur trat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit den Landeshauptleuten Michael Ludwig (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) auf. Interessant sei daran, wer welchen Bereich des SPÖ-Programms präsentierte: Rendi-Wagner sprach Migration und Asyl selbst an - und erklärt das Thema damit zur "Chefinnensache", so Praprotnik.

"Für die Außenwahrnehmung ist es wichtig, dass sich die SPÖ auf eine Linie einigen kann und es nicht immer zu Querschüssen kommt." Praprotnik spielt damit auf das Verhalten von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil an, der eine striktere Migrationspolitik fordert. Seine Abwesenheit bei der Klausur sei ein "Thema, das über allem schwebt." 

Doskozil kritisiert öffentlich nicht nur die Migrationslinie seiner Partei, er heizt aus dem Burgenland auch immer wieder Personaldebatten an - insbesondere gegenüber der Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Das ist für die SPÖ kontraproduktiv, denn "personelle Debatten schaden dem Image einer Partei ganz stark", wie Praprotnik resümiert.

Quelle: Redaktion / mbe