SPÖ präsentiert Aktionsplan

05. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Landeshauptleute Peter Kaiser und Michael Ludwig laden nach der SPÖ-Neujahrsklausur zu einer Pressekonferenz. Die Themenbereiche Teuerung, Gesundheit und Pflege, Bildung, Energiewende und Asyl und Migration stehen im Fokus. 

"Die Regierung hat keine Maßnahmen gesetzt, um die Situation nachhaltig zu verbessern", so Parteivorsitzende Rendi-Wagner über die aktuelle wirtschaftliche Lage. Um der Teuerung langfristig entgegenzuwirken fordert die Partei die Abkehr von Einmalzahlungen und stattdessen etwa die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen Teuerungstopp bei Mieten und die nationale Gaspreisbremse. 

Humanität und Kontrolle bei Migration

Auch den Themenbereich Migration und Asyl spricht Rendi-Wagner selbst an. "Wir müssen irreguläre Migration reduzieren und verhindern", betont die Parteivorsitzende. Dabei setzt sie auf "Humanität auf der einen Seite und Kontrolle auf der anderen Seite" und betont einmal mehr die Wichtigkeit einer "europäischen Lösung". Dazu brauche es etwa Allianzen in Europa, so Rendi-Wagner, die sich etwa eine "Bodensee-Koalition" in dieser Sache mit Deutschland und der Schweiz vorstellen kann. Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb der Europäischen Union sind demnach die "einzig vernünftige Lösung".

Weiters schlägt die SPÖ ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie die Schließung von Rückführungsabkommen vor.

Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung 

Die Forderungen im Bildungsbereich präsentierte Gastgeber Kaiser - der sein Land als Vorbild in diesem Bereich präsentierte. Denn wie in Kärnten gerade versucht werde, soll auch im Bund ein Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ermöglicht werden. So sollen in ganz Österreich 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden.

Dazu kommen sollen 180.000 zusätzliche Ganztags-Schulplätze. Personelle Engpässe bei Pädagoginnen und Pädagogen will die SPÖ mit einer Attraktivierung der Jobs begegnen, etwa durch Investitionen in Bildungszentren.

Mehr Ausbildungsplätze für Ärzt:innen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig diskutiert indes den Themenbereich Gesundheit und Pflege. Er fordert etwa die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Ärzt:innen und in der Pflege. Der Pflegeberuf soll als "Schwerarbeit anerkannt" werden, so Ludwig.

Im Bezug auf die stark diskutieren Lieferengpasse bei Medikamenten denkt der Wiener Bürgermeister an zumindest "Teile der Produktion wieder nach Österreich zurückzuholen". 

Quelle: Redaktion / mbe