Spalten Landbauer und Waldhäusl die FPÖ?
0Wiens FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp hat sich am Donnerstag hinter seinen niederösterreichischen Kollegen Udo Landbauer und dessen Landesrat Gottfried Waldhäusl gestellt. Der niederösterreichische Landesparteichef habe gemeint, dass Hilfsgelder "nicht versickern" dürften, verteidigte Nepp den Landbauer-Sager. Es gehe darum, dass die Gelder überhaupt in der Türkei und auch in der Ukraine überhaupt ankommen. Allerdings betonte der Wiener FPÖ-Chef aber auch, dass das Erdbeben "ein humanitäre Katastrophe" sei, "wo man helfen muss".
Facebook-Schelte für Landbauer: "A Blödsinn!"
Landbauer hatte auf Facebook ein Ende der "Millionengeschenke an das Ausland" verlangt. Bei dieser Ansage stiegen sogar Teile seiner eigenen Facebook-Community aus. ("Herr Landbauer, die Aussage war a Blödsinn! Wegen Ukraine hast schon Recht, aber Naturgewalten gehören NICHT zu Kriegsbeteiligung!!!", "In der Türkei spielt sich gerade eine Katastrophe ab! Natürlich hilft Österreich dort!")
Landbauer ruderte schließlich zurück und ergänzte seine Aussage: "Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist."
Nepp: Gute Migranten vs. böse Migranten
Niederösterreich-Mandatar Gottfried Waldhäusl sagte einer Schüler:innen-Gruppe ins Gesicht, dass Wien noch Wien sei, wenn sie nicht da wären, weil sie Migrationshintergrund hatte. Auch das verteidigte und relativierte sein Wiener Parteikollege Nepp gleichzeitig. Wien habe sich seit 2015 "enorm verändert". Es gebe zwar zahlreiche Migranten in Wien, die sich integriert hätten und Teil der Gesellschaft sein wollten, sprach er vor allem jene an, die aus dem früheren Jugoslawien gekommen sind.
Seit 2015 seien aber Menschen gekommen, die nicht die Sprache erlernen wollten, die ihre Kultur behalten und nicht unsere Werte teilen wollten. Solche Menschen, "die Frauen vergewaltigen" und "in Messerstechereien verwickelt" seien, wolle man nicht in Wien.
Innerhalb der FPÖ sind bei weitem nicht alle der Meinung von Landbauer und Waldhäusl oder bereit, sie zu relativieren oder zu verteidigen. Rückendeckung bekamen sie von Bundesparteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz. Auch Christian Hafenecker, seit kurzem Co-Generalsekretär neben Schnedlitz, meint, dass Zuwanderung die Gesellschaft verändere.
Salzburg: Waldhäusl "falsch abgebogen"
In den westlicheren Bundesländern gehen die Parteikollegen jedoch auf Distanz. Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek attestierte Waldhäusl "irgendwo in seinem Denkmuster verunfallt oder vielleicht falsch abgebogen" zu sein. Ihre Kollegen aus Tirol und Oberösterreich, Markus Abwerzger und Manfred Haimbuchner, wünschen sich zum Thema eine differenziertere Debatte.
Hilfe für Erdbeben-Opfer aus Oberösterreich
Als Distanzierung kann man auch werten, dass Haimbuchner kurz nach dem Landbauer-Sager einen öffentlichen Kontrapunkt setzte: Am Donnerstagmittag kündigte der er gemeinsam mit ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer "finanzielle Hilfen für die betroffenen Regionen" des Erdbebens aus Oberösterreich an. "Wir haben bereits in der Vergangenheit bei Naturkatastrophen im Ausland geholfen und werden es auch jetzt tun", meinten beide.
Zusammenfassung
- Der Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp hat sich am Donnerstag hinter seinen niederösterreichischen Kollegen Udo Landbauer und dessen Landesrat Gottfried Waldhäusl gestellt.
- Landbauer hatte die finanziellen Hilfen Österreichs für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien kritisiert.
- Waldhäusl hatte einer Schülerin mit Migrationshintergrund beschieden, dass Wien noch Wien wäre, wenn man die Asylpolitik der FPÖ umgesetzt hätte und die Schüler nicht hier wären.
