Sicherheitsstrategie - Grüne und ÖVP noch uneins
0Das Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne) habe versucht, Formulierungen wie "Russland setzt Energie als wirksame Waffe ein", in die Strategie einzufügen, zitierte die Tageszeitung ihr zugespielte Dokumente. Aus dem Energieministerium hieß es dazu gegenüber der APA nur, dass in Anbetracht aktueller Herausforderungen "Energiesicherheit und eine unabhängige Energieversorgung - insbesondere von russischen Gaslieferungen - für ein widerstandsfähiges Österreich eine zentrale Rolle" spielen. Das Klimaschutzministerium habe seinen Beitrag zur Strategie bereits vor längerer Zeit an das nun zuständige Bundeskanzleramt übermittelt. "Wir sind zuversichtlich, dass das Bundeskanzleramt nun die finale Koordinierung abschließt, damit wir eine neue Sicherheitsstrategie beschließen können." Aus dem Bundeskanzleramt war bisher keine offizielle Stellungnahme zu erhalten.
Laut "Presse" sollen die Grünen außerdem versucht haben, das Klimaschutzgesetz, auf das sich die Koalition bis dato ebenfalls nicht einigen konnte, in der Strategie zu erwähnen - mit einer Passage, wonach Österreich seine Klimaschutzziele verbindlich durch ein Gesetz wie im Regierungsprogramm vorgesehen regeln soll. Die Grünen hatten gegenüber der Zeitung allerdings dementiert, das Klimaschutzgesetz "hineinreklamieren" zu wollen.
Kritik am "Regierungs-Hickhack" übten die NEOS. "Dass ÖVP und Grüne sich nach wie vor nicht auf eine neue Sicherheitsstrategie einigen können, ist völlig absurd und grob fahrlässig. Mittlerweile müsste selbst der ÖVP klar sein, dass Russland schon lange kein 'strategischer Partner' mehr für Österreich ist", wird Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in einer Aussendung zitiert. Russische Spionage und die Abhängigkeit von russischem Gas seien hingegen eine "große Gefahr für unsere Sicherheit."
Die derzeitige Sicherheitsstrategie stammt noch aus dem Jahr 2013. Darin wird eine Kooperation mit Russland, das derzeit einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, als strategischer Partner der EU im Bereich innere Sicherheit als Ziel genannt. Das wirtschaftlich aufstrebende China kommt überhaupt nicht vor. Im April 2023 hatten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin angekündigt.
Zusammenfassung
- Österreichs neue Sicherheitsstrategie verzögert sich weiterhin, da ÖVP und Grüne insbesondere in Energiefragen keinen Konsens finden.
- Die Grünen wollen Russlands Gasabhängigkeit als Sicherheitsrisiko klar benennen, während die ÖVP eine abstrakte Formulierung bevorzugt.
- NEOS kritisieren das Fehlen einer Einigung als 'grob fahrlässig' und betonen die Gefahr durch russische Spionage und Gasabhängigkeit.
