Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt für Übergangsbudget

Am späten Mittwochabend stimmte endlich auch der US-Senat für ein Übergangsbudget und folgte damit dem Votum im Repräsentantenhaus. 87 Senatoren mit vielen Vertretern aus beiden Parteien entschieden sich für den Entwurf, 11 lehnten ihn ab.

Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.

Wichtige Punkte fehlen

Das Budget klammert die von Präsident Joe Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus, wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über ein reguläres Budget mit längerer Laufzeit. Nun muss Biden den Entwurf noch unterzeichnen.

Vor der Abstimmung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dass für die nächsten Ukrainehilfen eine schnelle Entscheidung getroffen werden müsse. "Es gibt keine andere Lösung – wir müssen zusätzliches Geld für die Ukraine haben, damit sie den Kampf gegen die russische Aggression fortsetzen können." Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer von Bidens Demokraten kündigte an, dass in den kommenden Wochen über die Gelder verhandelt werden soll.

Der nun beschlossene Entwurf sieht vor, dass rund ein Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis 19. Jänner finanziert wird, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit werden bis 2. Februar finanziert.

Vor allem Republikaner sehen die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zunehmend skeptisch oder lehnen diese ab.

Das politische Gezerre um das Budget wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangsbudgets und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.