Schallenberg will eng mit Kurz kooperieren
0Schallenberg nutzte seinen ersten Medienauftritt als Kanzler, um klarzustellen, er werde "selbstverständlich" mit Sebastian Kurz "sehr eng zusammenarbeiten", sei dieser doch Obmann und Klubchef der stärksten Parlamentspartei. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", befand Schallenberg. Zudem halte er die im Raum stehenden Vorwürfe für "falsch". Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und Teile seines engsten Umfelds wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung.
Den Grünen, die Kurz' Ablöse mit aller Kraft vorangetrieben hatten, richtete Schallenberg aus: Damit die Arbeit in der Regierung gelingen könne, "braucht es vor allem gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Vertrauen." Was man in den vergangenen Tagen gesehen habe, "war wahrlich kein Beispiel dafür", meint er. "Diesen Respekt muss man einander stets zollen, nicht nur in einfachen Zeiten, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten."
Die Grüne-Klubobfrau Sigrid Maurer richtete ihm wiederum aus, dass "wir in einem Rechtsstaat leben" und die "unabhängige Justiz" über Schuld oder Unschuld entscheide. "Ich habe vollstes Vertrauen in die unabhängige Justiz. Und ich denke, dass man die Justiz arbeiten lassen sollte", sagte Maurer in der "ZiB2" Montagabend. Schallenberg habe seine Meinung geäußert. "Ich halte es nicht für besonders gelungen. Es war wieder ein politischer Zuruf", aber die vergangenen Tage seien für alle herausfordernd gewesen. Dass Kurz Obmann der ÖVP bleibt, sei Sache der Volkspartei, sei aber allemal zu hinterfragen, so Maurer weiter.
Als Diplomat fühlt sich Schallenberg gut vorbereitet auf seine Aufgabe, sagte er. Er werde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "alles daran setzen, die Gräben zuzuschütten", reichte der neue Kanzler dem Koalitionspartner aber doch noch die Hand.
"Hinter uns allen liegen schwierige und turbulente Tage", hatte Schallenberg seine knapp fünfminütige Erklärung im Kanzleramt eingeleitet, Tage, die "politisch und menschlich herausfordernd" gewesen seien. Es sei eine "Ehre", als Kanzler angelobt worden zu sein - eine, "die ich mir nie erwartet hätte, und die ich mir auch nie gewünscht habe", sagte der bisherige Außenminister. Er habe "großen Respekt" vor dem Amt - die Verantwortung nicht zu übernehmen, sei aber auch keine Option gewesen, als er von Kurz gefragt worden sei.
"Was es jetzt braucht, das ist Verantwortung und Stabilität", die man "gemeinsam" als Bundesregierung, als Koalition, als Ministerinnen und Minister und als Parlamentsfraktionen gewährleisten müsse, erklärte Schallenberg. Statt zu streiten, solle man arbeiten. Man werde das Management der Pandemiebekämpfung fortsetzen, den wirtschaftlichen Aufschwung weitertreiben sowie in den kommenden Tagen Budget und Steuerreform im Parlament behandeln.
Fragen von Journalisten waren bei dem Auftritt nicht zugelassen.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigte sich angesichts der Aussagen Schallenbergs "noch ein wenig fassungslos". Der neue Regierungschef habe nichts anderes in seinem ersten Statement zu tun gehabt, als Kurz zu verteidigen. "Er führt damit den Feldzug der türkisen Volkspartei gegen die Justiz in diesem Land fort", befand der Freiheitliche in einer Pressekonferenz. "Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Das ist ein unglaublicher Sündenfall in der ersten Erklärung des Kanzlers." Das türkise System sei durch die Personalrochade geblieben.
Zusammenfassung
- Der frisch angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Montagnachmittag in einer ersten kurzen Ansprache an die Bevölkerung gerichtet.
