Schallenberg in Saudi-Arabien: "Bedachte Stimme der Region"
In Riad sieht Schallenberg (ÖVP) eine "Ordnungsmacht" der Region, die bestrebt sei, im aktuellen Konflikt "nicht alle Brücken einzureißen und nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen". Der erste Weg führte ihn folgerichtig zu seinem Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud, um über Wege aus der Situation nach dem 7. Oktober - dem Massaker der Hamas in Israel - zu sprechen, die, so Schallenberg, "ein Gamechanger war, der auch tiefe Wellen in die Gesellschaft geschlagen hat". Saudi-Arabien hatte zuletzt eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel angestrebt, die Eskalation des Konflikts im Gazastreifen bremste die Annäherung zwischen den beiden Staaten aber erheblich. Riad will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt - den aber die derzeitige israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu dezidiert ablehnt.
Neben einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Musaad Bin Mohammed Al-Aiban hatte Schallenberg auch ein Gespräch mit dem saudi-arabischen Wirtschaftsminister Faisal Alibrahim auf der Agenda - haben die Bemühungen des Wüstenkönigreichs doch auch handfeste ökonomische Motive: Für die wirtschaftliche Prosperität und die Ambitionen Riads, auch den Tourismussektor massiv auszubauen, "braucht es Ruhe und Stabilität in der Region", so Schallenberg. "Da ist die Situation in Gaza - und auch im Jemen - reines Gift dafür."
Bei allem guten Willen ist aber für den Außenminister klar: "Für Gaza muss die erste Voraussetzung lauten: Waffenstillstand, humanitäre Hilfe rein, Geiseln raus. Vorher gibt es keine Möglichkeit, seriös über Stabilität in der Region zu reden." Und auch eine weitere Grundprämisse der heimischen Position bekräftigte der Außenminister in Riad vor Journalisten: "Die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen müssen ein Ende finden, sie sind Gift für ein friedliches Zusammenleben. Es werden sich weder Israel noch die Palästinenser in Luft auflösen - es gibt keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung."
Zusammenfassung
- Außenminister Alexander Schallenberg besuchte Saudi-Arabien, um über die Stabilisierung der Region nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober zu diskutieren.
- Saudi-Arabien, betrachtet als 'Ordnungsmacht', strebt trotz der Eskalation im Gazastreifen diplomatische Beziehungen mit Israel an, fordert jedoch zuerst die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
- Schallenberg betont die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und humanitärer Hilfe für Gaza und unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung, kritisiert gleichzeitig die israelischen Siedlungen als hinderlich für den Frieden.
