APA - Austria Presse Agentur

Schallenberg bei "Milborn": "Österreich war solidarisch, jetzt sind andere am Zug"

30. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt heute im Interview mit PULS 24 Info-Direktorin Corinna Milborn (Ausstrahlung ab 20:00, PULS 24) die restriktive Position Österreichs in der Afghanistan-Krise.

"Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen", so Schallenberg. Er plädiert dafür, afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern unterzubringen – auch im Interesse Afghanistans: "Ich weiß nicht, ob es Afghanistan langfristig gut tut, wenn wir alle Menschen komplett aus dem Kontinent rausnehmen."

Vor allem Italien hatte Österreich explizit kritisiert, Regionenministerin  Mariastella Gelmini etwa warf Österreich heute fehlende Solidarität vor. Der Außenminister hält bei "Milborn" dagegen: "Wenn Italien unsere afghanische Community pro Kopf erreichen will, muss es 270.000 bis 300.000 Afghanen aufnehmen. Dann können wir weiterreden."

Zu Berichten über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der Taliban, von Erschießungen über öffentliche Auspeitschungen, sagt Schallenberg: "Die Berichte von Seiten der UNO sind besorgniserregend. Noch habe ich nicht die Bestätigung von solchen Berichten." Das Bild sei noch unklar, aber massivste Zweifel angebracht. "Meine Priorität ist umso mehr, die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, die Österreicherinnen und Österreicher und die mit Aufenthaltstitel, so schnell wie möglich außer Landes zu bringen."

Aufnahmezentren sind noch kein Thema

Angesprochen auf die Finanzierung von Aufnahmezentren in Afghanistans Nachbarländern gibt sich der Außenminister zurückhaltend. "Die 18 Millionen Soforthilfe sind gedacht als humanitäre Nothilfe für Afghanistan und die Nachbarstaaten, und nicht für Zentren. Das steht momentan hinten an."

Beim Thema EU-Armee will Schallenberg hingegen Druck machen: Ein Pooling und Sharing, also dass man militärisch besser kooperiert, sei gut. "Es würde schon helfen, wenn wir die Regeln des Waren-Binnenmarkts auf den militärischen Bereich anwenden. Ich wäre da sehr dafür, unter Respekt unseres militärischen Zugangs, und das ist die immerwährende Neutralität."

Außerdem zu Gast bei "Milborn" um 20:00 auf PULS 24:

Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich und Parteichef der FPÖ Oberösterreich; und anlässlich der PULS 4 Themenwoche zum Thema "Der Feind im Kinderzimmer – Gefahr Social Media!" die Digital-Expertin Ingrid Brodnig.

Milborn – Das PULS 24 Polit-Gespräch am Montag, 30.8., um 20:00 auf PULS 24, im Livestream auf puls24.at und in der ZAPPN-App.

Quelle: Redaktion / koa