Nationalrat
Nach Grazer Amoklauf: Schärfere Waffengesetze vor Beschluss
In dem Paket enthalten ist ein höheres Mindestalter für den Erwerb sowie eine ausgedehnte Abkühlphase nach Kauf der Waffe. Neben der Koalition werden auch die Grünen dem Gesetz zustimmen.
Zweiter größerer Gesetzesbeschluss ist eine ORF-Novelle. Mit dieser wird der gesetzliche Einfluss der Landeshauptleute auf die Bestellung von Landesdirektoren abgeschafft.
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Dazu wird die FPÖ ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Pilnacek einbringen. Dieser wird in der Folge noch einmal vom Geschäftsordnungsausschuss geprüft, ehe die Arbeit los gehen kann.
Angesetzt sind zu Beginn der Sitzung auch zwei "Aktuelle Stunden". Eine dreht sich auf Wunsch der NEOS um die Bildung, die andere auf Initiative der Grünen um die Klimaziele.
Video: Verschärftes Waffengesetz: Höheres Alter, strengere Tests
Zusammenfassung
- Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Verschärfung der Waffengesetze, die als Reaktion auf den Amoklauf eines ehemaligen Schülers an einem Grazer Gymnasium mit zehn Todesopfern im Juni gilt.
- Das Gesetzespaket sieht ein höheres Mindestalter für den Erwerb von Waffen und eine ausgedehnte Abkühlphase nach dem Kauf vor, wobei neben der Koalition auch die Grünen zustimmen.
- Zu Beginn der Sitzung finden zwei Aktuelle Stunden statt, eine zur Bildung auf Wunsch der NEOS und eine zu den Klimazielen auf Initiative der Grünen.