Im September
Waffengesetz vor Beschluss: Was sich ändern soll
Nach der Begutachtung gab es nur noch kleinere formale Änderungen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach der Sitzung kundtat.
Mindestalter für Waffenerwerb soll sich ändern
Das Gesetz bringt u.a. Änderungen beim Mindestalter für den Erwerb von Waffen, aber auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.
Karner erinnerte an den Anlass für die Verschärfung, den Amoklauf an einer Grazer Schule vergangenen Juni, der immer in schrecklicher Erinnerung bleiben werde. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, dass die Regierung der Aufforderung der Schüler gefolgt sei, etwas zu tun.
Kritik der Freiheitlichen wurde vom Innenministerium zurückgewiesen. Karner sah sich vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) unterstützt und bedauerte, dass die freiheitliche Bundespartei dies offenbar anders sehe. Für Leichtfried zeigt das Nein der FPÖ, dass diese nicht einmal mehr dort konstruktiv mitwirken wolle, wo ein nationaler Schulterschluss selbstverständlich sein sollte.
Zugang zu Waffen wird "nicht versperrt"
Gleichzeitig betonten Minister und Staatssekretär, dass der Zugang zu Waffen nicht versperrt werde. Man schließe nicht die Tür, schaue aber besser darauf, wer den Schlüssel für diese bekomme, formulierte Leichtfried.
Karner betonte, dass die Jägerschaft von den Verschärfungen ausgenommen sei, habe diese doch eine entsprechende Ausbildung zu durchlaufen. Der Innenminister hat bei einem Treffen mit Jägern am Vortag eigenem Bekunden zu Folge auch positive Rückmeldung bekommen, dass ein pragmatischer Entwurf vorliege.
Nach Amoklauf in Graz: Regierung verschärft Waffengesetz
Zusammenfassung
- Der parlamentarische Innenausschuss hat am Donnerstag der Verschärfung des Waffengesetzes zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss im Nationalrat im September geebnet.
- Das neue Gesetz sieht unter anderem ein höheres Mindestalter für den Erwerb von Waffen und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vor, wobei die Jägerschaft von den Verschärfungen ausgenommen ist.
- Anlass für die Gesetzesänderung war der Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni, und trotz Kritik der FPÖ betonen Innenministerium und Staatssekretär, dass der Zugang zu Waffen nicht grundsätzlich versperrt werde.