NATO-Chef
Rutte: Gespräche über ukrainische Gebiete wohl unvermeidbar
"Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert", sagte Rutte dem US-Sender ABC News.
Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe.
Zugleich betonte der NATO-Chef, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer "de facto" und einer "de jure" Anerkennung zu unterscheiden, sagte Rutte.
Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.
Trump trifft Putin
An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundesstaat Alaska empfangen, um über eine mögliche Friedenslösung im seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln.
Video: Ukraine-Krieg: Putin bereit für Trump-Treffen
Rutte lobte Trumps Bemühungen und sprach von einem Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei. Das Treffen könne ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein, sagte Rutte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher keine Einladung nach Alaska bekommen. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten.
Selenskyj unterstrich zuletzt indirekt, dass er einen von Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde.
Selenskyj könnte an Trump-Putin-Gipfel in Alaska teilnehmen
Nach Angaben eines US-Vertreters ist Selenskyjs Teilnahme an dem Treffen nicht ausgeschlossen. "Ja, ich denke, dass das sicherlich möglich ist", sagte der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, am Sonntag im US-Nachrichtensender CNN auf eine entsprechende Frage.
Die Entscheidung über eine Teilnahme an dem Treffen im US-Bundesstaat Alaska müsse letztlich von Trump gefällt werden. "Wenn er denkt, es ist das beste Szenario, Selenskyj einzuladen, dann wird er es tun", sagte Whitaker über Trump. Bisher sei dazu aber noch "keine Entscheidung" getroffen worden.
Whitaker fügte hinzu: "Es kann sicherlich keinen Deal geben, mit dem nicht jeder Beteiligte einverstanden ist."
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Zusammenfassung
- NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht es als unvermeidbar an, dass bei Friedensverhandlungen auch über die von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete gesprochen werden muss.
- US-Präsident Donald Trump plant am Freitag ein Treffen mit Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska, um über eine mögliche Friedenslösung im seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bislang keine Einladung zu dem Treffen erhalten und äußert die Sorge, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten.