Trump-Putin-Treffen
Europas Regierungschefs fordern mehr "Druck" auf Russland
"Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden", hieß es in einer Erklärung am Samstagabend.
"Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden", erklärten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, Großbritanniens Premierministers Keir Starmer, Finnlands Präsident Alexander Stubb und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Staats-und Regierungschefs seien bereit, "diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen". Das könne "unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen, sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland" geschehen.
Keine Beschlüsse ohne Ukraine
Der Weg zum Frieden in der Ukraine könne außerdem nicht ohne die Ukraine beschlossen werden. "Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen", darum solle der derzeitige Frontverlauf "der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein".
Man sei überzeugt, "dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert".
"Österreich unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der USA, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch hochrangige Diplomatie zu beenden", teilte das Außenministerium in Wien auf X am Sonntag mit. Gleichzeitig betonte es: "Es bleibt unerlässlich, dass keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Teilnahme Kiews an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges. "Der Weg zum Frieden für die Ukraine muss gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist eine Frage des Prinzips", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Selenskyj gegen Gebietstausch
Der ukrainische Präsident erteilte dabei Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage. "(Der russische Präsident Wladimir) Putin will, dass ihm die Eroberung des Südens unserer Regionen Cherson und Saporischschja und der kompletten Gebiete Luhansk, Donezk und der Krim verziehen wird. Diesen zweiten Versuch der Aufteilung der Ukraine durch Russland werden wir nicht zulassen", sagte der Staatschef.
Sollte dieser zweite Versuch gelingen, werde es einen dritten geben. "Daher beharren wir fest auf den klaren ukrainischen Positionen", unterstrich der Präsident. Mit dem ersten Versuch meinte Selenskyj dabei die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014, die nur eine geringe Gegenreaktion des Westens hervorrief.
Trump offen für Dreier-Gipfel
Trump sei offen für ein Dreier-Gipfeltreffen mit Putin und Selenskyj in Alaska, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Vorerst plane das Weiße Haus auf Wunsch Putins aber ein bilaterales Treffen.
Zu möglichen Inhalten eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland hatte Trump angekündigt, dieses könne einen "Gebietstausch" zwischen beiden Staaten beinhalten.
Zuletzt hatte Trump Moskau ein Ultimatum für die Beendigung des Ukraine-Krieges gesetzt. Dieses ist am Freitag abgelaufen - genau an dem Tag, an dem der US-Präsident nun sein Treffen mit Putin für den 15. August ankündigte.
Zusammenfassung
- Europas Staats- und Regierungschefs fordern vor dem geplanten Trump-Putin-Gipfel mehr Druck auf Russland und betonen, dass Verhandlungen nur bei Waffenstillstand oder reduzierten Feindseligkeiten möglich sind.
- Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Beteiligung der Ukraine an allen Verhandlungen und lehnt einen Gebietstausch oder Gebietsabtretungen an Russland strikt ab, während Trump ein Treffen mit Putin am 15. August in Alaska plant.