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Streit um Russland-Sanktionen: Orban legt sich quer

22. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Die EU will als Reaktion auf die Teilmobilmachung ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, darin sind sich alle 27 Außenminister einig. Doch kaum war die Entscheidung getroffen, bremsen einige Länder. Ungarn will ein Aus mit Jahresende, Österreich keine Gas-Sanktionen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen.

Orban: Sanktions-Aus mit Jahresende

Allerdings gab es sofort Widerspruch aus dem EU-Land Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen spätestens bis Ende des Jahres, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen.

Zunächst muss nun die EU-Kommission Vorschläge für ein achtes Sanktionspaket vorlegen, bevor die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber einstimmig entscheiden müssen.

EU Sanktionen

Öl-Preisdeckel und Diamanten-Embargo möglich

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland könnten auch einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch, wie Brüsseler Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP übereinstimmend bestätigten.

Von einer Preisobergrenze für russisches Öl müssten in der EU vor allem Griechenland und Zypern überzeugt werden, deren Reedereien russisches Öl auch in Drittländer liefern. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Die G7-Staaten hatten sich unter deutschem Vorsitz bereits Anfang September für einen weltweiten Ölpreisdeckel ausgesprochen.

Außerdem könnte es einen Einfuhrstopp für russische Diamanten in die EU geben. Hier wäre vor allem Belgien mit seinem Handelsplatz Antwerpen betroffen. Im Juli hatten die EU-Staaten bereits ein Gold-Embargo gegen Russland verhängt.

Schallenberg: Nein zu Gas-Sanktionen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verwies in der "ZiB2" auf die bisherigen EU-Sanktionspakete: "Woran man jetzt denken könnte, sind Lückenschließungen und Präzisierungen." Zu weiteren Schritten, "etwa im Energiebereich, vor allem im Gas, da wird es ein klares 'Nein' von Österreich geben", bekräftigte Schallenberg die bisherige Linie Österreichs.

Das Treffen der EU-Außenminister fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verweiflung. "Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören", erklärte Borrell gegenüber Reportern.

Entscheidung im Oktober

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die EU-Außenminister auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister einigten sich darauf, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, erklärte Borrell. Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden. Dann könnte das achte Sanktionspaket formalisiert werden.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen kündigten unterdessen an, ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken zu wollen. "Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York. Als Teil zusätzlicher Sanktionen gegen Russland werde Japan unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für chemische Waffen genutzt werden könnten, nach Russland verbieten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam