Umweltprüfungen "auf Bestellung": Ermittlungen gegen steirische Beamte
0Die Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes Steiermark soll über Jahre Bauprojekte unrechtmäßig genehmigt haben. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" haben die Fahnder der Staatsanwaltschaft Graz und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor allem zwei hochrangige Beamte im Visier: die Abteilungsleiterin und den für die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zuständigen Referenten.
Laut den Vorwürfen sollen Bescheide in UVP-Verfahren von mehreren Projekten nicht wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen von der Behörde, sondern teils von den Projektwerbern bzw. Bauherren selbst oder deren Anwälten oder Planern verfasst worden sein.
Die fertigen Prüfungspapiere, die stets zu Gunsten der eingereichten Projekte ausfielen, sollen lediglich zur Unterschrift in die Amtsstube vorbeigebracht worden sein. Es soll sogar einen "UVP-Tourismus" gegeben haben, da die Umweltprüfung bei Bauprojekten in der Steiermark in den vergangenen Jahren nahezu zu 100 Prozent positiv ausfiel, berichtet die "Krone".
Durchgehend positive Umweltprüfung für Großprojekte
Vor allem bei Großprojekten gab es durchwegs positive Bescheide. In den Zeitraum fallen unter anderem jene für die Windparkanlagen Handalm, Pretul-Stuhleck und Stubalpe und für das geplante – und umstrittene – Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm. Ob diese und andere Projekte rechtskonform genehmigt wurden, wird Ziel der Ermittlungen sein.
Neben den beiden Landesbeamten wird auch gegen die Leiterin eines Grazer Planungsbüros, über das die meisten der genehmigten Projekte eingereicht wurden, ermittelt. Als vierter Beschuldigter ist ein Richter geführt, der in UVP-Berufungsverfahren involviert war.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der "Krone" die Ermittlungen gegen die Landesbeamten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Politisch zuständig ist Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ).
Opposition fordert Aufklärung
Die Ermittlungen "lassen viele Entscheidungen des Landes in den letzten Jahren in einem anderen Licht erscheinen", so die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Sie kündigte für die kommende Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Lackner an.
Auch der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg wird am kommenden Dienstag eine Anfrage an die Umweltlandesrätin richten: Die KPÖ fordert, dass die Landesrätin eine Liste sämtlicher UVP-Verfahren, an denen die nun der Korruption, Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauches verdächtigten Beamten beteiligt waren, vorlegt.
NEOS-Umweltsprecher Robert Reif forderte ebenso, dass die Vorwürfe "umgehend aufgeklärt werden". Landesrätin Lackner müsse "umgehend für Ordnung im eigenen Haus sorgen", so Reif.
Zusammenfassung
- Die Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes Steiermark soll über Jahre Bauprojekte unrechtmäßig genehmigt haben.
- Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" haben die Fahnder der Staatsanwaltschaft Graz und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor allem zwei hochrangige Beamte im Visier.
- Laut den Vorwürfen sollen Bescheide in UVP-Verfahren von mehreren Projekten nicht wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen von der Behörde, sondern teils von den Projektwerbern bzw. Bauherren selbst oder deren Anwälten oder Planern verfasst worden sein.
- Die fertigen Prüfungspapiere, die stets zu Gunsten der eingereichten Projekte ausfielen, sollen lediglich zur Unterschrift in die Amtsstube vorbeigebracht worden sein.
- Es soll sogar einen "UVP-Tourismus" gegeben haben, da die Umweltprüfung bei Bauprojekten in der Steiermark in den vergangenen Jahren nahezu zu 100 Prozent positiv ausfiel, berichtet die "Krone".
- Ermittelt wird gegen die Abteilungsleiterin und den für die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zuständigen Referenten der Abteilung. Politisch zuständig ist Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ).
