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Invasion für Nehammer "eklatante Verletzung des Völkerrechts"

23. Feb. 2022 · Lesedauer 5 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestartete Angriff gegen die Ukraine Donnerstag früh verurteilt.

"In den letzten Stunden hat die Russische Föderation erneut eine eklatante Verletzung des Völkerrechts begangen, die wir zutiefst ablehnen und klar verurteilen", hieß es in einer Mitteilung. "Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Bevölkerung der Ukraine."

In Absprache mit der EU

Fest stehe, "dass dieser neuerliche Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben" werde, so Nehammer. Er habe bereits mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, erklärte der Regierungschef, der am Nachmittag zu einem EU-Sondergipfel zum Russland-Ukraine-Konflikt reisen wird. "Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden." Er stehe zudem in laufendem Austausch "mit dem Krisenkabinett der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien".

"Das russische Narrativ der Hilfe für die gefährdeten Separatistengebiete gegen eine angebliche Aggression ist durchsichtig und an den Haaren herbeigezogen", wurde in der Aussendung des Kanzlerbüros betont. "Im Gegenteil: die ukrainische Regierung hat in den letzten Wochen auf die massive russische Drohkulisse besonnen und mit größter Zurückhaltung reagiert. Hier wird offensichtlich eine Opfer-Täter-Umkehr versucht." Nehammer rief Russland zu einem Ende der Aggressionen und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Es gelte, "eine noch größere Eskalation und einen Krieg auf europäischem Boden zu verhindern".

"Alles tun, um weitere Eskalation zu vermeiden"

"Aufs Schärfste" verurteilte auch Van der Bellen den "kriegerischen, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands". Wenn Putin diesen nicht stoppe, "wird der Einsatz militärischer Gewalt auf dem europäischen Kontinent die Beziehungen zum russischen Nachbarn auf Jahrzehnte verändern", mahnte der Bundespräsident. "Alles muss nun getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und Menschenleben zu schützen", so Van der Bellen. "Alles, was die Republik Österreich als neutraler Staat tun kann, um zum Frieden beizutragen, werden wir tun. Frieden muss an erster Stelle stehen", unterstrich der Bundespräsident. Der Weg zum Verhandlungstisch muss für alle Seiten offen stehen.

Wie Nehammer und Van der Bellen stellte sich auch Außenminister Schallenberg klar hinter Kiew. "Russland hat den Weg der Gewalt gewählt. In diesen schwierigen Stunden stehen wir zur Ukraine und dem ukrainischen Volk", betonte er in einem englischsprachigen Tweet. "Zutiefst erschüttert über die Ereignisse in der Ukraine" zeigte sich auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). "Gerade als neutraler Staat können wir diese Aggression nicht akzeptieren. Unsere rote Linie ist das Völkerrecht."

Als "abscheuliche kriegerische Handlung" verurteilte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, den russischen Angriff auf die Ukraine. "Die EU muss und wird jetzt weitere Sanktionen verhängen. Putin wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Solidarität und Gebete sind bei den Menschen in der Ukraine", schrieb er auf Twitter.

"Solidarische" Hilfe für Zielländer von Flüchtenden

Nehammer hatte wenige Stunden vor Beginn der russischen Angriffe erklärt, dass Österreich zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge bereit sei. "Bei der Ukraine verhält es sich anders als bei Ländern wie Afghanistan. Da reden wir von Nachbarschaftshilfe", sagte Nehammer am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF. "Wenn ein Nachbarstaat (...) bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. Das hat Österreich immer getan", verwies er etwa auf die Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren. Doch dürften Polen, die Slowakei und Ungarn die wichtigsten Zielländer sein.

"Versorgungssicherheit" in Sachen Gas

Der Kanzler machte auch klar, dass Österreich in der aktuellen Wintersaison einen Stopp russischer Gaslieferungen überstehen würde. Man habe genug Gas in den Speichern, um "mindestens den Winter gut durchkommen" zu können, betonte er.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr rechnet imit steigenden Gaspreisen, wenn der große Ukraine-Krieg kommt. 

Verhandlungen "zumindest vorläufig" vorbei

Nehammer räumte ein, dass die Zeit für Verhandlungen in dem Ukraine-Konflikt "zumindest vorläufig" vorbei sei. Putin könne die Invasion "in der Sekunde" befehlen. Anders als früher trete die Europäische Union ihm aber nun geeint entgegen. "Diese Geschlossenheit ist etwas völlig Neues für die Russische Föderation", so Nehammer, der versicherte, dass auch Österreich sich bei den Sanktionen gegen Russland "solidarisch mit den anderen Staaten verhalten" werde. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber solidarisch innerhalb der EU, und es habe "gerade als neutrales Land einen besonderen Anspruch, dass das Völkerrecht eingehalten wird", sagte der Kanzler, der am morgigen Donnerstagabend mit seinen EU-Amtskollegen bei einem Sondergipfel in Brüssel über weitere Schritte gegen die russische Aggression in Europa beraten wird.

Österreichs Rolle

Österreich biete sich zudem als "Brückenbilder" an und habe etwa auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrere Initiativen gestartet. Es habe viele Dialogangebote gegeben, die aber "leider von Putin abgelehnt" worden seien. "Als österreichischer Bundeskanzler rufe ich die Russische Föderation auf, dass sie gerade als militärische Großmacht ihre Verantwortung wahrnimmt und nicht Krieg beginnt in Europa", so Nehammer. "Es gibt immer noch die Chance, dass man miteinander ins Gespräch kommt, um das Schlimmste zu verhindern."

Invasion in der Nacht

Russland hat in der Nacht auf Donnerstag einen Angriff gegen die Ukraine gestartet. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in einer Fernsehansprache. US-Präsident Joe Biden kündigte eine Reaktion an und sprach davon, dass Russland "vorsätzlich" einen "Krieg" gegen die Ukraine begonnen habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte das Kriegsrecht über alle Teile des Landes.

Quelle: Agenturen