Klaus IohannisAPA/AFP/Michal Cizek

Rumäniens Staatschef: "Keine Klage gegen Österreich vor dem EuGH"

14. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) hat am Mittwoch vor Beginn des Wintergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel klargestellt, dass es wegen des Schengen-Vetos Österreichs "keine Klage Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geben wird".

Auch werde es seitens des rumänischen Staates und seiner Behörden "keinen Boykott gegen österreichische Unternehmen" geben, fügte Johannis hinzu.

Die Ermahnung des rumänischen Staatschefs galt vor allem den von den regierenden Sozialisten (PSD) geleiteten Ministerien, die in den vergangenen Tagen zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden angeregt hatten, ihre Konten bei den beiden großen Handelsbanken mit österreichischem Kapital, BCR Erste und Raiffeisen, umgehend zu schließen - was in vielen Fällen auch geschah.

Vorbehalte "nur durch Diplomatie" ausräumen

Rumäniens Staatsoberhaupt bekräftigte erneut, dass der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum für sein Land nach wie vor oberste Priorität darstelle und er die Angelegenheit auch beim anstehenden EU-Gipfeltreffen anschneiden werde. Bezüglich der vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) angemeldeten Vorbehalte stellte Johannis klar, dass diese "nur durch Diplomatie" ausgeräumt werden könnten, zumal deren Forderungen gar nicht Rumänien betreffen, sondern an die EU-Kommission gerichtet seien. Seiner Meinung nach bleibe der Schengen-Beitritt für Rumänien im kommenden Jahr durchaus "machbar", notfalls durch eine Abkoppelung von Bulgarien, die man allerdings nicht anstrebe und lediglich im äußersten Notfall in Betracht ziehen werde, sofern die Niederlande in puncto Bulgarien nicht umdenken. Lösungsansätze dürften voraussichtlich bereits März 2023 bei der kommenden Tagung der EU-Innenminister anstehen, so Johannis.

Rumäniens Staatschef forderte seine Landleute auf, nicht den Mut zu verlieren. Österreichs Geste müsse als "Synkope, nicht als Ablehnung" verstanden werden, kollektives Trübsal blasen und/oder negative Reaktionen seien fehl am Platz. In der Schengen-Angelegenheit stehe man weder allein da, noch sei man unerwünscht, sagte der Präsident.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz