Knappes Ja für Renaturierungsgesetz - dank Gewessler

Das neue Renaturierungsgesetz ist ein "großer Sieg für die Natur", jubelte der WWF nur Minuten nach der Abstimmung der EU-Innenminister in Luxemburg. In Österreichs Regierung ist die ÖVP anderer Meinung. Bis zuletzt versuchte der Kanzler das Ja von Leonore Gewessler (Grüne) zu verhindern. Vergeblich, wie sich am Montag zeigte. Schon kurz danach kündigte Nehammer an, eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einlegen zu wollen. 

Knappe Entscheidung

Die Klimaschutzministerin machte ihre Ankündigung wahr und stimmte für das Gesetz. Bis zuletzt war unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) zustande kommt.

Am Ende stimmten 20 Länder dafür, deren Bevölkerung in Summe 66,07 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen.

Ohne Österreich keine Mehrheit

Österreich oder Polen, wurde schon im Vorfeld vermutet, könnten das Zünglein an der Waage sein, das ausschlaggebend für den Erfolg des Gesetzes ist. Polen stimmte schließlich dagegen - Österreich dafür. Ein Nein kam auch aus Italien, Ungarn, Finnland und Schweden dagegen. Belgien enthielt sich.

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Gewessler: "Sieg für die Natur"

"Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur. Die Europäische Union stellt sich geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage", zeigte sich Österreichs Ministerin nach der Abstimmung erfreut. "Wir geben der wunderbaren Artenvielfalt in unserer Heimat den Platz, der ihr zusteht."

Es sei eine Gewissensentscheidung gewesen, so Gewessler weiter. "Wenn das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen auf dem Spiel steht, braucht es mutige Entscheidungen. Deshalb habe ich heute für dieses Naturschutzgesetz gestimmt."

Zwei Jahre Streit

Das Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) sorgt mittlerweile seit rund zwei Jahren für heftige Debatten. Die EU-Kommission präsentierte im Juni 2022 ein Umwelt- und Klimaschutzpaket, das unter anderem die "Wiederherstellung der Natur" vorgesehen hat. Die EU-Staaten legten ihre Position zu dem Gesetzesentwurf im Juni 2023 fest, das EU-Parlament seine einen Monat später. Danach folgten Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der Gesetzgebung.

Einigen konnten sich EU-Staaten und -Parlament im November 2023. Danach musste der Kompromiss sowohl vom EU-Parlament als auch von den EU-Staaten abgesegnet werden. Das EU-Parlament stimmte mit knapper Mehrheit im Februar 2024 dafür, die EU-Staaten - genauer genommen die EU-Umweltministerinnen und -minister - beschlossen das Gesetz im Juni 2024.

Normalerweise sind die Endabstimmungen Formsache. In diesem Fall war jedoch nicht sicher, ob genug Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, dem Kompromiss zustimmen werden, um eine ausreichende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Ähnlich knapp war es bei den EU-Staaten, da es auch in ihrem Kreis etliche Bedenken gab. Es bedurfte einer qualifizierten Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren).