Remus-Chef: Zufallsgewinnsteuer ist "Raubrittertum"

23. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Remus-Chef Stephan Zöchling übt scharfe Kritik an der Zufallsgewinnsteuer und bezeichnet die SPÖ-Idee, Betrieben das Gas zu zahlen als "schwachsinnig". Barbara Blaha, Leiterin des Momentum-Instituts, kritisiert die Steuer auch, aber aus anderen Gründen. Für sie ist die Steuer eine "Schmalspurvariante"

"Mutlos" und ein "Übergewinngeschenk" an Unternehmen, verurteilen Gegner die Übergewinnsteuer. Stephan Zöchling, CEO des Autozulieferers Remus, sieht das anders, übt aber trotzdem harsche Kritik an der neuen Steuer für Unternehmen.

"Angriff auf den Wirtschaftsstandort"

Zöchling sieht darin einen "Angriff auf den Wirtschaftsstandort", weil damit die "Aktionäre und Gesellschafter der Unternehmen, die im Streubesitz sind" beraubt würden. Man sollte die Gewinne an Aktionäre ausschütten, anstatt "Raubrittertum" zu betreiben und die Zufallsgewinnsteuer zu beheben. Damit würde sich Europa selber schaden, die Gefahr bestehe, dass Produktionsstätten abwandern.

Der Strommarkt müsse generell neu organisiert - die Merit-Order abgeschafft - werden, sind sich Zöchling und die Leiterin des Momentum Instituts, Barbara Blaha, einig. Zöchling verweist hierbei auf Spanien und Portugal bzw. das iberische Modell.

Für Zöchling stellt sich auch die Frage "Wo hören wir dann auf?" Was sei mit Maskenfirmen oder Pharmafirmen passiert, die von Corona profitiert hätten. Auch die Waffenindustrie verdiene am Krieg - diese müsse man dann konsequenterweise mitbedenken.

Blaha: "Schmalspurvariante"

Für Blaha, ist die Zufallsgewinnsteuer eine "Schmalspurvariante" und zu gering bemessen. Andere Länder würden höhere Steuersätze festsetzen, doch mit der österreichischen Lösung würden der OMV zum Beispiel von 5,4 Milliarden Gewinn nur 500 Millionen an Zufallsgewinnsteuer abgezogen.

Betrieben Gas zu zahlen ist "schwachsinnig"

Den Vorschlag der SPÖ, für Dezember die Gasrechnungen für alle Betriebe und Staatsbürger zu übernehmen, hält Zöchling für "schwachsinnig". Genauso schwachsinnig, wie die Auszahlung des Klimabonus von 500 Euro an die, die es nicht brauchen. Während Mindestpensionisten oder Menschen, die potentiell 2.000 Euro zum Überleben bräuchten, nur 500 bekommen. Dass man Gaskosten für Betriebe reduziert, erlässt oder senkt ist für den Remus-Chef eine Möglichkeit, diese Gießkanne könne sich Österreich aber langfristig nicht leisten.

Blaha fürchtet, dass die Regierung bei der Gaspreisbremse "irgendwas zusammenhuddelt", weil sie nicht erkenne, dass schon jetzt eine Lösung hermüsse und die Preise für Gas noch weiter steigen würden.

Gewerkschaft verhandelt mit den Falschen

Hinsichtlich der KV-Verhandlungen findet Zöchling, dass die Gewerkschaft mit dem Finanzminister verhandeln müsse und nicht mit den Unternehmen. Er tritt für eine Lohnnebenkosten-Senkung ein, dann würde auch bei den Lohnerhöhungen mehr rauskommen.

Für Blaha nicht der richtige Ansatz. Unternehmen könnten auch auf Gewinne verzichten, meint Blaha. "Ein kommunistischer Ansatz", meint Zöchling, immerhin sei es der Sinn eines Unternehmens, Gewinn zu machen. Außerdem würden die Energiepreise den Gewinn bereits drücken.

Rezepte gegen Armutsgefährdung

Hinsichtlich der 1,5 Millionen armutsgefährdeten, davon jedes vierte Kind, wie Blaha betont, brauche es für sie einen Gaspreisdeckel, Mietpreisdeckel und eine Kindergrundsicherung. Zöchling habe zudem nie verstanden, "warum Pensionen besteuert sind". Strukturelle Kosten müssten gemindert werden, um Milliarden einsparen zu können. Diese könne man dann ins Sozial -und Gesundheittssystem investieren.

Unternehmer Zöchling betont, man sei "nicht nur das böse Kapitalistenschwein". In seinem Betrieb gebe es aktuell viele Bitten um Gehaltsvorschüsse"die wir selbstverständlich auch gewähren".

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp