Regierungspartei in Georgien will gegen BBC vorgehen
Der Schritt erinnert an die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, der kürzlich selbst eine Milliarden-Klage gegen die britische Rundfunkanstalt angekündigt hatte. In diesem Fall ist der Hintergrund jedoch nicht eine Recherche des Senders, sondern im Kern geht es um den Zusammenschnitt einer Trump-Rede vom 6. Jänner 2021. Die BBC räumte Fehler ein und entschuldigte sich bei Trump.
Der georgische Inlandsgeheimdienst leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen in dem Fall ein. Überprüft werde, ob eine Straftat begangen wurde, die das Leben und die Gesundheit der Bürger gefährdeten, oder ob es sich bei dem Bericht von diesem Montag um eine ebenfalls strafbare Falschmeldung handle, die die nationalen Interessen Georgiens schädige.
Den Recherchen der BBC zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die georgischen Behörden im vergangenen Jahr eine chemische Substanz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs in Wasserwerfern eingesetzt haben soll, um die Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken. Die Rundfunkanstalt stützt sich nach eigenen Angaben in dem Bericht auf Aussagen von Experten für chemische Waffen, von Whistleblowern aus den Reihen der georgischen Polizei sowie von Ärzten. Die Folgen des Einsatzes sollen demnach heftiger sein als bei Pfefferspray und Tränengas, das die Polizei sonst bei der Auflösung von Demonstrationen nutzt.
Georgien seit einem Jahr im Krisenmodus
Die Südkaukasusrepublik befindet sich in einer schweren politischen Krise seit der umstrittenen Parlamentswahl 2024, bei der sich der Georgische Traum zum Sieger erklären ließ. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und warf der Regierung Wahlfälschung vor.
Als Ministerpräsident Irakli Kobachidse Ende November vergangenen Jahres auch noch die Bemühungen um einen EU-Beitritt des Landes auf Eis legte, löste dies wochenlange Massenproteste aus, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. In kleinerem Maß gehen vor allem in der Hauptstadt Tiflis noch immer nahezu täglich Menschen auf die Straße. Die Regierungspartei verfolgt einen zunehmend autoritären Kurs und geht mit harten Strafen gegen Kritiker vor.
Zusammenfassung
- Die Regierungspartei Georgischer Traum in Georgien hat nach einem BBC-Bericht über den Einsatz einer chemischen Substanz gegen Demonstranten rechtliche Schritte gegen die britische Rundfunkanstalt angekündigt.
- Die BBC berichtet unter Berufung auf Experten, Whistleblower aus der Polizei und Ärzte, dass im vergangenen Jahr eine chemische Substanz aus dem Ersten Weltkrieg in Wasserwerfern gegen Protestierende eingesetzt worden sein soll.
- Seit der umstrittenen Parlamentswahl 2024 und der Aussetzung der EU-Beitrittsbemühungen Ende November befindet sich Georgien in einer schweren politischen Krise mit anhaltenden Protesten und einem zunehmend autoritären Kurs der Regierung.