Kleine Klausur
Teuerung und Scharia-Verbot: Regierungsklausur ab Dienstag
Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Industrie beim Strompreis weiter gestützt wird. Ebenfalls schaffen sollte es der ÖVP-Wunsch nach einem Scharia-Verbot im österreichischen Rechtswesen.
Die Umsetzung der Regeln zur EU-Asylreform dürfte noch nicht Teil der Beschlüsse sein.
Teuerung als zentrales Thema
Jedenfalls hat die Regierung schon vorab kundgetan, dass man sich weiter der Linderung der Teuerung widmen wird. Jene Bereiche, die hier speziell im Blick sind, sind die Treibstoffe, die Lebensmittel- und die Gastronomiepreise.
Im Wesentlichen könnte es hier stärkere regulatorische Möglichkeiten für die Politik geben. Laut Ö1-"Morgenjournal" ist auch geplant, dass Lokale eine billige Speise (analog zum Jugendgetränk) anbieten müssen.
Was das Scharia-Verbot angeht, waren die Verhandlungen dazu noch nicht ganz durch. Eine Umsetzung ist aber eher wahrscheinlich, auch wenn SPÖ und NEOS hier nicht rasend begeistert sind.
Im Wesentlichen geht es darum, die privatrechtliche Anwendung von "Scharia-Regeln" zu untersagen. Ein entsprechender Fall hatte im Vorjahr für eines Aufsehen und Kritik von FPÖ und ÖVP gesorgt.
- Mehr lesen: Nein, in Österreich gilt nicht die Scharia
Als Ziel ausgegeben ist weiters eine Standort-Stärkung. Mehr oder weniger Konsens dürfte darüber bestehen, dass der Industrie-Strom weiter günstiger gehalten werden soll.
Gerungen wurde jedoch über die Gegenfinanzierung. Weitergehenden Wünschen der Industrie und Wirtschaft hat der Finanzminister im Vorfeld eine Absage erteilt.
Start in Mauerbach
Gestartet wird die Klausur nach einer vormittägigen Begegnung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg mit einem klein angelegten Treffen in einem Hotel in Mauerbach.
Dabei werden von den drei Koalitionspartnern die Parteichefs, die Klubvorsitzenden sowie die Regierungskoordinatoren entsandt. Zu Beginn wird es ein gemeinsames Statement von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geben, bei dem aber noch nichts allzu Konkretes erwartet wird.
Schließlich sollen erst bei den Gesprächen im kleinen Kreis jene Materien fixiert werden, die dann schon am Mittwoch durch den Ministerrat gehen sollen, der im Bundeskanzleramt stattfindet.
Was in Umsetzung kommt, soll dann ab Mittwoch in den kommenden Tagen präsentiert werden.
Video: https://www.puls24.at/news/politik/regierungsklausur-noch-mit-offenen-fragen/460485
Zusammenfassung
- Die Regierung startet diese Woche mit einer zweitägigen Klausur, bei der voraussichtlich die Industrie weiter beim Strompreis unterstützt und ein Scharia-Verbot im österreichischen Recht beschlossen wird.
- Maßnahmen gegen die Teuerung, insbesondere bei Treibstoffen, Lebensmitteln und Gastronomie, stehen im Fokus, wobei Lokale künftig eine günstige Speise anbieten sollen.
- Die Ergebnisse der Gespräche im kleinen Kreis werden ab Mittwoch im Ministerrat präsentiert, nachdem die Koalitionspartner in Mauerbach zusammengekommen sind.