Regierung leitet nach Ausschreitungen in Wien Maßnahmen ein
0Die Regierung reagiert auf die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken pro-kurdischen Demonstranten und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien und ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören etwa polizeiliches Vorgehen gegen die Hintermänner der Ausschreitungen und verstärkte Polizeipräsenz an bestimmten Orten, hieß es in einer Mitteilung.
"Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern", kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ereignisse der vergangenen Tage, bei denen es in Wien-Favoriten im Zuge von Demonstrationen zu Tätlichkeiten mit Verletzten und mehreren Festnahmen gekommen war. Deswegen habe er die zuständigen Minister mit der Ausarbeitung von Maßnahmen beauftragt, teilte Kurz mit.
Diese Maßnahmen beinhalten etwa, dass die Polizei gegen die Hintermänner der Ausschreitungen vorgehen wird. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) habe dazu im Auftrag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits ein Gespräch mit Vertretern aller relevanten türkischen Vereine geführt. "Ich habe den Verfassungsschutz beauftragt, die Hintermänner auszuforschen und ersuche auch die Vereine, die hier immer wieder genannt werden, im höchsten Maß zur Zusammenarbeit", sagte Nehammer.
Weiters wird die Polizei an neuralgischen Punkten in Wien und in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen, um bei Bedarf intervenieren zu können. "Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn versucht wird, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen. Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten", kündigte der Innenminister an.
Auch der türkische Botschafter in Wien soll in die Prozesse eingebunden werden. Für Montag wurde Özan Ceyhun zu einem Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Die Regierung erwartet sich von ihm, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.
Mit Wien werden von der Bundesregierung ebenso Gespräche darüber geführt, welcher Beitrag seitens der Stadt geleistet werden kann, um Gewalt zu verhindern. Und zuletzt soll die bereits unter Türkis-Blau angekündigte und im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerte Dokumentationsstelle für den politischen Islam diesen Sommer ihre Arbeit aufnehmen. "Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind", sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).
Seit Mittwoch hatte es in Wien-Favoriten wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten gegeben. Es kam zu Verletzten, Festnahmen und Sachschäden. Am Samstag verlief eine gemeinsame Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten - begleitet von einem Aufgebot der Polizei - ohne grobe Zwischenfälle.
Nach der Aktion dürfte es jedoch zu einem Angriff gekommen sein. Laut einem Bericht von orf.at wurde der Journalist Nurettin Civandag auf seinem Heimweg von der Demo in Favoriten von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Die Polizei sprach am Sonntag von mehreren unbekannten Tätern. Der Mann selbst erklärte nach Angaben eines Sprechers, kurdischer Journalist zu sein und vermutete türkische Jugendliche hinter der Attacke. Weil die Tat damit "politisch motiviert" sein könnte, schaltete die Polizei das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein.
Zusammenfassung
- Die Regierung reagiert auf die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken pro-kurdischen Demonstranten und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien und ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen.
- Deswegen habe er die zuständigen Minister mit der Ausarbeitung von Maßnahmen beauftragt, teilte Kurz mit.
- Diese Maßnahmen beinhalten etwa, dass die Polizei gegen die Hintermänner der Ausschreitungen vorgehen wird.
