Rechtsaußenparteien wollen stärkste Kraft in Europa werden
René Aust, Präsident der rechten Fraktion "Europa Souveräner Nationen" (ESN) und AfD-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, sagte, auch in Deutschland wolle seine Partei die Macht übernehmen. Die Linken könnten die AfD dabei nicht aufhalten. Die außen- und europapolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, sagte auch für Österreich "einen Wechsel" voraus. "Es muss eine Wahl passieren mit einem fulminanten Ergebnis für die Freiheitliche Partei." FPÖ-Chef Herbert Kickl werde "natürlich Bundeskanzler", so Fürst. Die FPÖ habe bei allen wichtigen Themen Recht behalten. Fürst nannte die Corona-Maßnahmen, den "Klima-Irrsinn", die Zerstörung der Familie, den "kriegstreiberischen Kurs" der EU im Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie Asyl und Migration.
Mit der tschechischen ANO-Partei des Ex-Regierungschefs Andrej Babiš werden die "Patrioten" einen zweiten Ministerpräsidenten stellen, sagte Vilimsky. Der slowakische Premier Robert Fico sei zwar "theoretisch Sozialdemokrat, aber in Wahrheit einer von uns, den holen wir auch noch an Bord", so der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Der ANO-Europaabgeordnete Tomas Kubín sagte, Babiš werde eine Regierung auf die Beine stellen. Nur Staatspräsident Petr Pavel "stellt sich stur" im Moment, Grund dafür seien Interessenskonflikte von Babiš.
Der Europaabgeordnete der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, Ernö Schaller-Baross, zeigte sich überzeugt davon, dass die Ungarn ihren Regierungschef bei den Wahlen im nächsten Jahr im Amt bestätigen werden. "Wir müssen den Nationalstaat verteidigen", so der Fidesz-Abgeordnete.
Zuwanderung "von der EU befeuert"
Insbesondere für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik brauche es die FPÖ in der Regierung, sagte Fürst. Ziel seien "null Asylanträge" und umfassende Rückführungen für alle, die kein Aufenthaltsrecht haben. Vor allem Syrer müssten nach dem Ende des Assad-Regimes wieder zurück in ihr Land gebracht werden. Es gehe um die "komplette Deattraktivierung von Wien und Österreich als Zufluchtsort". Die Zuwanderung werde "von der EU befeuert", auch durch eine "absurde Judikatur" des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention "zum Schutz der Heimat". Die "Patrioten" seien zum "Stachel im Fleisch der EU geworden".
In Sachen Russland stehe die AfD für eine doppelte Strategie, sagte Aust. Deutschland müsse einerseits mehr tun, um in Europa einen Beitrag zur Verteidigung zu leisten. Andererseits wolle seine Partei keinen konfrontativen Kurs mit Russland, China und den USA fahren.
Zusammenfassung
- Rechtsaußenparteien wie FPÖ, AfD und Fidesz wollen in den kommenden Jahren zur stärksten Kraft in Europa werden und sehen es als 'nur eine Frage der Zeit', bis sie auch in Frankreich und Spanien regieren.
- Die FPÖ fordert einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Migrationspolitik mit dem Ziel 'null Asylanträge' und umfassenden Rückführungen, wobei die Zuwanderung laut Partei von der EU und deren Gerichtshöfen befeuert wird.
- Die AfD strebt in Deutschland die Machtübernahme an und setzt auf eine doppelte Strategie gegenüber Russland, während die FPÖ für Österreich einen Regierungswechsel mit Herbert Kickl als Bundeskanzler erwartet.