Strache-Prozess: Urteil erwartet

09. Jan. 2023 · Lesedauer 1 min

Am Wiener Straflandesgericht dürfte in der Neuauflage des sogenannten Prikraf-Prozesses gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag ein Urteil gesprochen werden.

Der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache war in der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zunächst zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden - das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil allerdings auf.

In dem Verfahren geht es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller hatte der FPÖ insgesamt 12.000 Euro für einen - in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei - gespendet. Grubmüller erhielt ursprünglich zwölf Monate bedingte Haft.

Neue Beweisanträge

Eigentlich war bereits Ende des vergangenen Jahres ein Urteil erwartet worden, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte am eigentlich letzten Prozesstag kurzfristig und überraschend aber weitere Beweisanträge. Als weitere Zeugen geladen wurden zwei FPÖ-Abgeordnete, deren Unterschrift sich auf dem Initiativantrag befindet: der nunmehrige Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer und Peter Wurm.

Quelle: Agenturen / kap