Anti-Israel-Proteste: Republikaner fordert "Nationalgarde"

Die Anti-Israel-Proteste hatten an der Columbia University in New York begonnen, weiteten sich nun aber auf weitere Elite-Unis in den USA aus. An der Columbia Uni gab es in der vergangenen Woche Dutzende Festnahmen, nachdem die Universität die Polizei gerufen hatte, um die teils antisemitischen Protest zu beenden.

Auch in Texas kam es zu Konfrontationen zwischen der Polizei und Studenten. Der US-Staat setzte berittene Polizisten an der University of Texas in Austin ein, wo Studenten Slogans wie "Nieder mit der Besatzung" riefen. 

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In der kalifornischen Metropole Los Angeles war ebenfalls die Polizei im Einsatz. 93 Menschen wurden festgenommen. Dort hatten Studenten auf einem Campus nach eigenen Angaben mit einer "Besetzung" begonnen und Zelte aufgeschlagen. Sie riefen unter anderem die umstrittene pro-palästinensische Parole "From the river to the sea - Palestine will be free", die ein Aufruf zur Vernichtung Israels ist. 

Vorfall mit tödlicher Waffe

Ein Mensch sei zudem wegen eines Angriffs mit einer tödlichen Waffe festgenommen worden, sagte Kelly Muniz, Sprecherin der Polizei Los Angeles, dem Nachrichtensender CNN zufolge, ohne weitere Details zu nennen. Verletzte gab es demnach nicht.

Auch an anderen Universitäten in den USA, darunter Yale, MIT, UC Berkeley, die University of Michigan und Brown, wurden Proteste gestartet.

"Angemessener Zeitpunkt für die Nationalgarde"

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Johnson sagte nun vor Reportern an der Columbia, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden, sei es ein "angemessener Zeitpunkt für die Nationalgarde".

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Johnson sagte, er beabsichtige, Präsident Joe Biden aufzufordern, "Maßnahmen zu ergreifen". Er warnte davor, dass die Demonstrationen eine "Zielscheibe auf dem Rücken der jüdischen Studenten" in den USA anbringen würden.

Was ist die Nationalgarde?

Die Nationalgarde gehört zur militärischen Reserve der USA. Alle Bundesstaaten, Territorien und der District of Columbia unterhalten eigene Verbände, die mehrheitlich aus Freiwilligen bestehen, die eigentlich zivile Berufe ausüben.

Als Milizen der US-Bundesstaaten können Nationalgardisten eigenständig von den Gouverneuren eingesetzt werden: Etwa nach Naturkatastrophen wie Hurrikans, Überflutungen und Waldbränden oder auch nach Terroranschlägen oder Aufständen, die von der Polizei nicht kontrolliert werden können.

Die Nationalgarde war etwa beim Sturm aufs Kapitol im Einsatz oder nach Protesten nach dem Tod von George Floyd. Die Nationalgarde war aber auch schon bei Kriegen im Ausland im Einsatz - in den Weltkriegen oder im Irak etwa. 

Traurige Berühmtheit erlangten die Milizen durch das Kent-State-Massaker am 4. Mai 1970 an der Kent State University. Bei einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg wurden vier Studenten erschossen und neun teils schwer verletzt, als die Nationalgarde des Staates Ohio das Feuer auf die Menge unbewaffneter Demonstranten eröffnete. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen.

Netanyahu kritisiert "antisemitischen Mob"

Aus dem Weißen Haus hieß es von Sprecherin Karine Jean-Pierre nun aber ohnehin, Biden unterstütze die Redefreiheit. Er sei der Meinung, dass "freie Meinungsäußerung, Diskussion und Nichtdiskriminierung an Hochschulen wichtig sind".

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu nannte die Proteste am Mittwoch in einer Erklärung hingegen "abscheulich". Der "antisemitische Mob" habe "an führenden Universitäten die Oberhand gewonnen", sagte er weiter. Die pro-palästinensischen Protestierenden forderten die Vernichtung Israels und griffen jüdische Studierende und Hochschulpersonal an. Das müsse "gestoppt" werden.