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Primärversorgung bis Polizeigewalt: Das beschließt der Nationalrat

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Der Nationalrat setzt am Donnerstag seinen Kehraus vor der Sommerpause mit einem bunten Beschlussreigen fort.

So wird etwa die Errichtung von Primärversorgungseinheiten im Gesundheitswesen durch den Abbau diverser bürokratischer Erfordernisse erleichtert. Dazu wird im zweiten Anlauf der neue Eltern-Kind-Pass mit einem Ausbau der Leistungen eingeführt. Etabliert wird eine neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.

"Fragestunde" mit Bildungsminister Polaschek

Aufgewertet wird die Freiwilligenarbeit, indem es beim Freiwilligem Sozialjahr und beim Freiwilligen Umweltschutzjahr ein höheres Taschengeld gibt. Im Pflegebereich ist eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal vorgesehen. Zu Beginn der Sitzung Gast der "Fragestunde" ist Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Dazu werden die Voraussetzung für eine Promotion sup auspiciis neu geregelt.

Noch in der Schwebe ist das neue Krisensicherheitsgesetz, dem die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Angedacht ist eine einfachgesetzliche Regelung. Grundsätzlich vorgesehen ist etwa die Einrichtung eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Federführung des Bundeskanzleramts und die Errichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium.

PULS 24 zeigt die Sitzung im Livestream:

ribbon Zusammenfassung
  • Der Nationalrat setzt am Donnerstag seinen Kehraus vor der Sommerpause mit einem bunten Beschlussreigen fort.
  • So wird etwa die Errichtung von Primärversorgungseinheiten im Gesundheitswesen durch den Abbau diverser bürokratischer Erfordernisse erleichtert.
  • Dazu wird im zweiten Anlauf der neue Eltern-Kind-Pass mit einem Ausbau der Leistungen eingeführt.
  • Aufgewertet wird die Freiwilligenarbeit, indem es beim Freiwilligem Sozialjahr und beim Freiwilligen Umweltschutzjahr ein höheres Taschengeld gibt.