Kraus: ÖVP gönnt den Mietern keine Erleichterung
0Nach mehreren Wochen Diskussion hat sich die Bundesregierung am Mittwoch gegen eine Mietpreisbremse entschieden. Stattdessen soll es für etwa 1 Million Haushalte eine Einmalzahlung von circa 200 Euro geben - ingesamt ist Paket 250 Millionen Euro schwer.
Kraus: "Enttäuschendes Ergebnis"
Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien, spricht im PULS 24 Interview von einem "enttäuschenden Ergebnis". Er findet es schade, dass die ÖVP ein "fix fertig ausgehandeltes Paket" vom Tisch gewischt hat. Aus seiner Sicht gönne die Volkspartei den Mieter:innen keine Erleichterung. Kraus ist sich sicher: Eine Mietpreisbremse für ganz Österreich wäre sinnvoller gewesen.
Kritik an der Bundespartei hält er nicht für angebracht. Er findet, die Parteikolleg:innen in der Regierung hätten genug für die Mietpreisbremse gekämpft.
Maßnahme bremse Inflation nicht ein
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kritisierte im "Ö1-Morgenjournal", dass die Maßnahme die Teuerung weiter anheizen werde, anstatt die "Inflationsanpassungsdynamik" einzubremsen.
Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts bemängelte mit Blick auf die geplanten Zahlungen, dass erneut Geld mit der "Gießkanne" ausgeschüttet werde. So würden diese unter anderem an Personen fließen, die gar keine höheren Mieten zu bestreiten hätten. Und: "Die 250 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden, die hat der Staat nicht." Die erforderlichen Mittel müssten wieder an den Kapitalmärkten aufgenommen werden. "Das wirkt sicher nicht inflationsdämpfend, sondern führt eben weiter Elemente in die Nachfrage hinein, was am Ende die Preise eher nach oben treibt."
Felbermayr: Politik muss die wenigen Hebel, die sie hat, nutzen
Felbermayr: Direktzahlungen zu Anfang richtig
Der Ökonom räumte zwar ein, dass es in der Anfangsphase der Teuerungskrise richtig gewesen sei, die Bevölkerung über Direktzahlungen zu entlasten und nicht zu stark in die Märkte einzugreifen. "Da ging es darum, dass die Preissignale bei den Menschen ankommen. Es war wichtig, dass Anreize da sind, zum Beispiel Gas einzusparen." Mittlerweile sei aber ein Umdenken in Richtung einer stabilisierenden Politik vonnöten. Es gehe darum, "dass wir diese Inflation nicht von einem Jahr ins nächste weiterschleppen". "Das muss jetzt zu einer politischen Priorität werden."
Wenn man damit nicht bald beginne, so Felbermayr mit Blick auf zweistellige Inflationsraten, drohe "ein Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland". Eine dauerhaft hohe Inflation schwäche außerdem den sozialen Zusammenhalt und dämpfe das Wirtschaftswachstum. "Das sind Dinge, wo wir dringend entgegensteuern müssen." Die Regierung habe bei den Mieten einen Einstieg auf dem Weg zu einer geringeren Teuerung verpasst. Generell forderte der Wifo-Chef vor dem Hintergrund der vielen aus Steuergeld finanzierten Hilfen einen "Regimewechsel".
Fiskalrat-Chef Badelt empört
Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates, zeigt sich auf Twitter über den Wohnkostenzuschuss empört. Eine Einmalzahlung entbehre für ihn jeglicher Logik. Für ihn handelt es sich um keine nachhaltige Hilfe.
https://twitter.com/ChristophBadelt/status/1638808038600581121
Zusammenfassung
- Der beschlossene Wohnkostenzuschuss der Regierung sorgt für Aufregung.
- Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen, ist von der Maßnahme enttäuscht.
- Auch der Ökonom Gabriel Felbermayr sowie Fiskalrat-Chef Christoph Badelt halten den Ansatz, den die Regierung verfolgt, für falsch.
