Parlament in Thailand frühzeitig aufgelöst
Die Wahlen müssen nun laut Gesetz innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden. Ursprünglich war die Auflösung des Parlaments erst für Ende Jänner geplant gewesen.
Dem Regierungssprecher Siripong Angkasakulkiat zufolge war der Schritt eine Reaktion auf das Vorgehen der oppositionellen People's Party. "Dies geschah, weil wir im Parlament nicht weiterkommen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Partei habe einen Misstrauensantrag angedroht, nachdem ihre Forderungen, darunter ein Referendum über Verfassungsänderungen, nicht erfüllt worden seien. Der Vorsitzende der People's Party, Natthaphong Ruengpanyawut, erklärte dagegen, Anutins Bhumjaithai-Partei habe sich nicht an Abmachungen zur Verfassungsreform gehalten.
Die politische Krise fällt mit einem schweren Grenzkonflikt mit Kambodscha zusammen, bei dem mindestens 20 Menschen getötet wurden. Anutin ist der dritte Ministerpräsident Thailands seit August 2023. Die politische Instabilität belastet die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens, die zudem mit US-Zöllen und hoher Verschuldung zu kämpfen hat.
Zusammenfassung
- Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hat das Parlament vorzeitig aufgelöst, nachdem ein Streit mit der größten Oppositionsfraktion eskalierte und König Maha Vajiralongkorn den Erlass bestätigte.
- Die Neuwahlen müssen nun laut Gesetz innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden, obwohl die Parlamentsauflösung ursprünglich erst für Ende Jänner vorgesehen war.
- Die politische Krise fällt mit einem schweren Grenzkonflikt mit Kambodscha zusammen, bei dem mindestens 20 Menschen getötet wurden, und belastet die ohnehin angeschlagene Wirtschaft Thailands.