"Persona non grata"
Ostlibyen: Brunner durfte nicht einreisen
Wie die in Benghazi ansässige Verwaltung mitteilte, habe die Delegation die "nationale Souveränität Libyens missachtet". Die hochrangige Delegation war nach einem Treffen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis weiter nach Benghazi weitergereist.
Dort wollten Brunner sowie der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sowie der maltesische Minister für innere Angelegenheiten, Byron Camilleri, Gespräche mit der rivalisierenden, ostlibyschen Regierung unter Osama Hamad führen, die mit General Khalifa Haftar verbündet ist.
Besuch abrupt abgesagt
Doch noch am Flughafen Benghazi wurde der Besuch abrupt abgesagt, wie italienische Medien berichteten. Die Minister wurden zur Persona non grata erklärt und zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgefordert.
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Bereits am Montag hatte die Regierung Hamad klargestellt, dass ausländische Delegationen nur mit vorheriger Genehmigung ins Land einreisen und sich innerhalb Libyens bewegen dürfen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestätigte den Vorfall und betonte, er werde darüber mit Piantedosi sprechen.
Libyen ist seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein zentraler Transitstaat für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Seit 2014 ist das Land politisch und territorial tief gespalten.
Plan zur Eindämmung von Migration
Der Chef der von der UNO anerkannten Regierung der nationalen Einheit in Libyen hatte zuvor den Ministern einen Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa vorgestellt.
"Mit der Unterstützung mehrerer befreundeter Länder wird eine große nationale Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels gestartet", sagte Ministerpräsident Abdelhamid Dbeibah am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.
"Das Migrationsproblem kann ohne die Unterstützung befreundeter Länder nicht gelöst werden", fuhr er bei den Gesprächen in Tripolis fort. "Das Problem übersteigt die Möglichkeiten unseres Landes."
Innenminister Imad Trabelsi sagte, sein Land habe etwa drei bis vier Millionen Migranten aufgenommen, die illegal in das nordafrikanische Land eingereist seien.
Die europäische Delegation habe der offiziell anerkannten Regierung in Libyen außerdem Unterstützung zugesagt, illegale Migranten festzuhalten, die Ausreise in die EU zu verhindern und gleichzeitig die illegalen Migranten in ihre Heimat zurückzuschicken, wie aus Quellen des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl verlautete.
Die griechische Insel Kreta stehe unter enormem Druck aus Ostlibyen, was aufhören müsse, betonte die europäische Seite demnach.
Video: Magnus Brunner im Interview
Zusammenfassung
- Die ostlibysche Regierung hat am Dienstag einer hochrangigen EU-Delegation, darunter Magnus Brunner und die Innenminister Italiens, Griechenlands und Maltas, die Einreise verweigert und sie zur Persona non grata erklärt.
- Die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis stellte der Delegation einen Plan zur Eindämmung der Migration vor und kündigte mit internationaler Unterstützung eine große Kampagne gegen Menschenhandel an.
- Laut dem libyschen Innenminister befinden sich derzeit etwa drei bis vier Millionen Migranten illegal im Land, während die EU-Minister Unterstützung bei Festsetzung, Rückführung und Eindämmung der Migration zusagten.