"Orbanisierung": NEOS kritisieren in offenem Brief ÖVP-Grünes-Versagen

Am geplanten ORF-Gesetz der Bundesregierung lassen die NEOS am Tag der Pressefreiheit kein gutes Haar: Es sei "eine Wende, aus der es kein Zurück mehr gibt". Die österreichische Medienpolitik befinde sich in einer Sackgasse, Österreich stehe am Rand einer autoritären Republik. "Ihre Entscheidungen und Versäumnisse setzen jedoch heute Entwicklungen in Gang, die wir alle bitter bereuen werden, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken. Sie hatten die historische Chance, die Orbanisierung der österreichischen Medienpolitik zu stoppen – und haben versagt."

Demokratie "in Gefahr"

Chancen, der Inseratenkorruption einen Riegel vorzuschieben und den politischen Einfluss auf den ORF zu verringern, seien laut NEOS vertan worden. Die Demokratie sei "ernsthaft in Gefahr", Medienvielfalt werde zu Einheitsbrei, Medienfreiheit eingeschränkt. 

Protest am Ballhausplatz

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Mediensprecherin Henrike Brandstötter und Zukunftspartner Helmut Brandstätter präsentierten ihren offenen Brief um 10.45 Uhr am Ballhausplatz an die Bundesregierung.

Pressefreiheit: Politische Rahmenbedingungen zunehmend schlechter

Im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) bekam Österreich ein "zufriedenstellend" (Platz 29 von 180) nach dem bösen Absturz im Vorjahr. Die Sicherheit der Reporter nach dem Aus der Corona-Maßnahmen-Gegner-Demos ging leicht nach oben. Ein schwacher Trost, denn bei den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verschlechterte sich das Ranking.

"Der letztjährige starke Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen hat sich also verfestigt", stellte RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell fest. Die "Sanierung der gefährdeten Pressefreiheit in Österreich" sei der Medienpolitik "nicht gelungen". Angeführt wird etwa das Informationsfreiheitsgesetz, das nach wie vor nicht verabschiedet wurde. Österreich sei das einzige EU-Land ohne ein derartiges Gesetz, bemängelte RSF Österreich.