Opposition bezweifelt Vollständigkeit der Kurz-Strache-SMS
0"Wir erwarten uns Aufklärung, warum wir aus diesen sieben Gruppen keine Nachrichten bekommen haben", so Krainer. Auch den in einem Chat angesprochenen "Side Letter" zur ORF-Reform will Krainer im U-Ausschuss haben: "Uns interessiert der Inhalt." Nun habe Kurz aber "keinen einzigen Zettel übermittelt", kritisierte Krainer: "Alles, was wir wollen, müssen wir über den Verfassungsgerichtshof erstreiten."
Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezweifelte die Vollständigkeit der vorgelegten Chatverläufe: "Ich glaube nicht, dass wir alle bekommen haben. Jeder, der weiß, wie intensiv Strache SMS geschrieben hat, weiß, dass 274 nicht alle sein können." Inhaltlich hätten die an den U-Ausschuss gelieferten SMS "nicht viele erhellende Informationen" gebracht.
Der in den SMS erwähnte "Side Letter" ist auch für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper das Interessanteste. Was stand in diesem Side Letter, das Kurz so nervös gemacht habe, fragte Krisper: "Das klingt nicht so unspannend wie die ÖVP behauptet." Abermals kritisierte die pinke Fraktionsführerin die Art und Weise, wie die Chatverläufe bekannt wurden. Dies sei ein "durchschaubares, aber ärgerliches Manöver der ÖVP" gewesen. Im selben Moment, in dem sie den U-Ausschuss erreichten, seien sie an die Boulevardmedien gegangen, inklusive ÖVP-Spin.
Eine "Beziehungskiste" und "Schmähführen" der Akteure von Türkis-Blau sah ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in den Chatverläufen. Abseits davon sei es um interne Willensbildungen oder um Diskussionen "weit vor einer Gesetzeswerdung" gegangen. All dies habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, so Gerstl. Zudem kritisierte er, dass vom Prinzip "in dubio pro reo" abgegangen worden sei. Stattdessen gelte das Prinzip "in dubio pro publico", im Zweifel gehe alles an die Öffentlichkeit. Dies habe eine neue Dimension erreicht. "Wir sollten uns Gedanken über den Persönlichkeitsschutz machen", meinte Gerstl.
Zusammenfassung
- Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Vollständigkeit der vorgelegten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen damaligem FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezweifelt.
- SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer etwa vermisste Nachrichten aus sieben der insgesamt 17 Chatgruppen, in denen Kurz und Strache dabei waren.
- All dies habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, so Gerstl.
